Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht

Der Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität:

„Art. 11 Amtstracht, Neutralität

(1) Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen tragen Amtstracht nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde.

(2) 1Richter und Richterinnen dürfen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. 2Satz 1 gilt für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen entsprechend. 3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“

Die Regelung gilt für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Landesanwälte und Landesanwältinnen sowie für ehrenamtliche Richter und Richterinnen entsprechend. Über das Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz wird die entsprechende Geltung der Regelung zudem auch für Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen sowie für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen bei Wahrnehmung von übertragenen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Aufgaben angeordnet.

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