OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.

In dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Unter dem Vorsitz des Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler (stellvertretender Vorsitzender des Senats) wurde als Termin für den Beginn der Hauptverhandlung Montag, der 20.11.2017, bestimmt. Fortsetzungstermine sind zunächst für Dienstag, 21.11.2017, Dienstag, 28.11.2017, Donnerstag, 30.11.2017, Dienstag, 05.12.2017,  Mittwoch, 06.12.2017, Dienstag, 12.12.2017, Mittwoch, 20.12.2017, Dienstag, 09.01.2018, Montag, 15.01.2018, Dienstag, 16.01.2018, Freitag, 19.01.2018, Dienstag, 23.01.2018, Mittwoch, 24.01.2018, Dienstag, 30.01.2018, und Freitag, 02.02.2018, anberaumt worden.

Nach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25.09.2017 sollen sich die beiden Angeklagten spätestens im Juni 2014 dazu entschlossen haben, in das syrische Bürgerkriegsgebiet auszureisen. Dort haben sie sich auf Seiten der terroristischen Vereinigung „Islamischer Saat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) dem Kampf für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates unter der Geltung der Scharia anschließen wollen. Unabhängig voneinander sollen beide Angeklagte zuvor die ehemalige „Millatu-Ibrahim“-Moschee in Solingen aufgesucht haben. Dort sollen sie über einen Mittelsmann Verbindung zu einer Kontaktperson des IS in der Türkei geknüpft haben. Im Juni 2014 sollen die Angeklagten gemeinsam vom Flughafen Köln/Bonn nach Istanbul und von dort weiter zur Grenzstadt Gaziantep gereist sein. Mit Hilfe von Schleusern seien sie über die Grenze nach Syrien gelangt, dort von der zwischenzeitlich in „Islamischer Staat“ (IS) umbenannten Vereinigung aufgenommen und als „Kämpfer“ registriert worden. Nach einer ersten Unterbringung für Neuankömmlinge seien die Angeklagten in ein Ausbildungslager gelangt. In beiden „Einrichtungen“ sollen sich die Angeklagten dem vorgegebenen Tagesablauf und ihren Vorgesetzten untergeordnet haben. Nach einer Woche in dem Ausbildungslager sollen die Angeklagten jedoch den Entschluss gefasst haben, das Gebiet des „IS“ wieder zu verlassen. Spätestens am 17.07.2014 seien die Angeklagten gemeinsam in die Türkei und dann auf unterschiedlichen Wegen nach Deutschland gereist.

Im August 2015 soll der Angeklagte Muhammed H. sich dazu entschlossen haben, gemeinsam mit seiner Ehefrau in das durch den „IS“ kontrollierte Gebiet erneut auszureisen. Er habe sich weiter als Kämpfer ausbilden lassen wollen, um in den Reihen des „IS“ an Kampfhandlungen – gerichtet insbesondere gegen Truppen der syrischen Regierung – teilzunehmen. Zu einer Ausreise kam es jedoch nicht, da der Angeklagte in Folge der Passkontrolle am Flughafen von der Polizei vorläufig festgenommen worden war. (OLG Düsseldorf – III-7 StS 3/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 38 v. 13.11.2017

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