OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden

Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des „BonnFestes“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln bestätigt.

Der 4. Senat des OVG hat die Annahme des Rates der Stadt Bonn für schlüssig und vertretbar gehalten, das „BonnFest“ stehe gegenüber einer Öffnung der Verkaufsstellen in der Innenstadt im Vordergrund. Die Ladenöffnung dort erscheine als bloßer Annex zum „BonnFest“. Die Verordnung zur Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags sei auch mit Blick auf von der Antragstellerin angenommene Verstöße gegen Verfahrensvorschriften beim Erlass der Verordnung nicht offensichtlich nichtig. Unter diesen Umständen könne das Gericht den Vollzug einer Rechtsnorm nicht vorläufig aussetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.09.2017 – 4 B 1193/17)

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.09.2017

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