OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten

Der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Der Senat hat auf Grund der seit dem 30.03.2017 durchgeführten Hauptverhandlung im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Der Angeklagte bewegte sich spätestens seit 2009 in der islamistisch-salafistischen Szene des Rhein-Main-Gebietes. Er reiste im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen langjährigen Freunden Fatih I. und Mahmoud B. sowie deren Ehefrauen über die Türkei nach Syrien in die Provinz Latakya, mit dem Ziel, als Kämpfer am sog. Jihad teilzunehmen. Spätestens im Juli 2013 wurde der Angeklagte dort Mitglied der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“. Die „Junud al-Sham“ ist fundamental-islamistisch ausgerichtet und hat es sich zum Ziel gesetzt, das Regime des Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen und in Syrien sowie in den angrenzenden Staaten einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage ihrer eigenen Interpretation der Scharia zu errichten. In einem Lager der Vereinigung absolvierte er jedenfalls bis November 2013 eine Ausbildung als Kämpfer. Dort wurde auch der Umgang mit Waffen eingeübt. Im Zuge dieser Ausbildung erhielt der Angeklagte ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow AK 47 mit Munition zur eigenen Verwendung. Der Angeklagte bereitete sich damit auf Kampfhandlungen in Syrien vor, an denen er auf der Seite der „Junud al-Sham“ teilnehmen wollte. Darüber hinaus erteilte der Angeklagte anderen deutschsprachigen Kämpfern, die sich der „Junud al-Sham“ angeschlossen hatten, Arabischunterricht.

Durch dieses Verhalten hat sich der Angeklagte der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, schuldig gemacht.

Soweit Özkan C. zudem vorgeworfen wurde, sich – bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland Mitte Dezember 2013 – im November 2013 der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen zu haben, hat der Senat die Strafverfolgung gem. § 154 Abs. 2 StPO auf die zur Verurteilung gelangten Taten beschränkt.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 08.09.2016 in Untersuchungshaft. Das OLG hat die Fortdauer der Haft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Angeklagte können gegen das Urteil Revision einlegen, über die dann der BGH entscheiden muss. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.10.17 – 5-2 OJs 8/16 – 5/16)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 27.10.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s