Bundesregierung: Rohingya-Minderheit – Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar

Angesichts der katastrophalen Lage in Myanmar und Bangladesch unterstützt die Bundesregierung die Region mit Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig fordert sie Zugang für humanitäre Organisationen zu den Menschen. Eine noch größere Ausbreitung der Notlage müsse verhindert werden, so Regierungssprecher Seibert.

Es sei derzeit das Hauptaugenmerk, „eine noch größere Ausbreitung der humanitären Notlage, die himmelschreiend auf beiden Seiten der Grenze ist, zu verhindern“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland sei in vielfältiger Weise finanziell an Hilfsmaßnahmen beteiligt.

Hilfe für Flüchtlinge aufgestockt

Für den Bundestaat Rakhine im Westen des Landes seien in diesem Jahr € 1 Mio. für Hilfsprojekte vorgesehen, so Seibert. Für Ernährungssicherung, medizinische Grundversorgung sowie zur Beschäftigungsförderung für Binnenflüchtlinge und zur Unterstützung von Gemeinden in der Region stünden von deutscher Seite € 11,2 Mio. zur Verfügung.

Über den zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ist Deutschland außerdem mit € 60 Mio. an der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in Bangladesch beteiligt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die EU-Hilfsmaßnahmen. „Die EU stellt jetzt weitere € 3 Mio. an humanitärer Hilfe für Rohingyas in beiden Ländern bereit. Im Mai hatte sie bereits € 12 Mio. zugesagt“, so Seibert.

Darüber hinaus sagte Außenminister Sigmar Gabriel zur Bewältigung der Krise zusätzliche Mittel von € 5 Mio. als Unterstützung für das Rote Kreuz zu.

Zugang zu Hilfsorganisationen gewähren

Außenamtssprecher Martin Schäfer betonte in Berlin, die internationale Gemeinschaft habe derzeit zu wenig Zugang zu den Ereignissen in Rakhine und in der nördlichen Provinz Myanmars. Trotzdem müsse die Staatengemeinschaft auf die völlig inakzeptable Situation vor Ort reagieren.

Die humanitäre Versorgung der Menschen in Rakhine sei nun vordringlich. Schäfer forderte die Regierung Myanmars eindringlich auf, allen humanitären Hilfsorganisationen Zugang und internationalen Beobachter Zugang in die Region zu ermöglichen.

„Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen aus Bangladesch oder auch die Binnenflüchtlinge in Rakhine in ihre Heimatdörfer zurückkehren können“, so Schäfer. Dies werde die Bundesregierung u.a. in New York bei der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen mit ihren Partnern besprechen.

Regierung Myanmars muss handeln

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Regierungssprecher Seibert besorgt über die dramatische Lage der Flüchtlinge geäußert und die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. „Wir rufen die Regierung Myanmars auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden für alle Bevölkerungsgruppen des Landes. Und dies erwarten wir gerade auch von der Friedensnobelpreisträgerin und Staatsrätin Aung San Suu Kyi.“

Bundesregierung v. 21.09.2017

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