Die Verhältnisbestimmung von Kirche und Staat, von Religion und säkularer Verfassungsordnung und wie sich beide wechselseitig befruchten ist seit jeher prägend für die Rechts- und Verfassungsgeschichte. Dies gilt auch für das religionsbezogene Recht in der Verfassungsordnung der Bonner und Berliner Republik. Es fehlt jedoch bisher an einer übergreifenden Darstellung und Analyse des Religionsverfassungsrechts und seiner Entwicklungen unter dem Grundgesetz aus wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive. Diese Lücke schließt Simon Schurz, indem er sowohl die religionssoziologischen als auch – mit Blick auf Wissenschaft und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung – die religionsverfassungsrechtlichen Wandlungen seit 1949 nachzeichnet und analysiert. Dabei identifiziert er das Religionsverfassungsrecht als ein Rechtsgebiet, das in besonderer Weise auf religiös-gesellschaftliche Wandlungen reagiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Simon Schurz, Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherGA Medina: Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen Austritts aus der katholischen Kirche kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft
10. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Schwangerschaftsberatung ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er berät u.a. Schwangere, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
Jede Religion ist schön
26. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAch, jede Religion ist schön. Religion ist Seele, einerlei, ob man ein christliches Abendmahl nimmt oder ob man nach Mekka wallfahrt. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bad Iburg: Nach ausländer- und islamkritischen Äußerungen auf der Social-Media-Plattform „X“ Schöffe im Prozess wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen
16. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen. Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform „X“ wiederholt ausländer-, insbesondere islamkritische Nachrichten eingestellt, auch als sog. Memes, dabei härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat („Gespött der Nation“) kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein/Christoph Auffarth (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der Enteignung (Säkularisation, Säkularisierung) genuin religiöser Bereiche durch die Französische Republik eine Definition, die menschlichen Zugriffen sakrosankt enthoben ist. Während Religion sich demnach durch den Bezug auf die metaphysische Transzendenz definiere, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, dass der Transzendenzbezug als Alleinstellungsmerkmal entfällt, sobald die pluralen Religionskulturen in den Blick kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?
1. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDiakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 131 – Recht als Religion
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… Völkerrecht ist kein richtiges Recht. Mehr eine Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnulf von Scheliha/Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht 4.0
1. August 2024 — Dr. Georg NeureitherArnulf von Scheliha und Hinnerk Wißmann diskutieren die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des schulischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG. Sie sichten die vielen guten Gründe, Religion an den Schulen in der Binnenperspektive der Religionsgemeinschaften zu unterrichten. Die wachsende religiöse Pluralität und der demographische Wandel legen allerdings eine Überprüfung der bisher gewohnten Organisation dringlich nahe – gerade wenn man an den besonderen Zielen des Religionsunterrichts festhalten will. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 122 – Gretchenfrage
23. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMARGARETE. Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Den Rest des Beitrags lesen »
Mathias Schmoeckel, Das Recht der Reformation in Frankreich und die Vollendung des modernen Staates
1. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie französische Rechtsgeschichte ist in Deutschland noch immer zu wenig bekannt: Die Erfindung der Gewaltentrennung wird Montesquieu zugeschrieben, nicht Claude de Seyssel, der dies auf Grund der Abnabelung der französischen Kirche von Rom um 1515 erstmals vertrat. Der Beginn der Diskussionen zur Verfassung und von Grundrechten liegt nicht im 18. Jahrhundert, sondern bei Jean Calvin bzw. dem Schock nach dem Bartholomäusnacht-Massaker. Ziel war der Erhalt des Königreichs unter einem Monarchen, der den verschiedenen Religionen als Rechtsgemeinschaften ebenso wie den Bürgern durch Recht gesicherte Möglichkeiten eines sicheren Lebens in Religionsvielfalt versprach. Mathias Schmoeckel analysiert das Vordringen der Reformation in der Rechtsordnung und Jurisprudenz, analysiert den Begriff „mos gallicus“, und beschreibt dann die Veränderungen des französischen Rechts in Bezug auf die Methoden und Quellen der Rechtswissenschaftler sowie die Auswirkungen auf die Religions- und Staatsordnung sowie ausgewählte Fragen des Zivil- und Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Ein Asylantrag auf Grund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
29. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherEin Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. Folgeantrag) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Essen, Fragile Souveränität – Eine Politische Theologie der Freiheit
1. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherLiberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen auf Grund der Religion oder der Weltanschauung
22. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungs- und Religionsfreiheit, Frank Schwabe, sagt zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen auf Grund der Religion oder der Weltanschauung: Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein, Beobachtungen der Säkularisierung und die Grenzen der Religion
26. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie und anhand welcher Unterscheidungen wird das Verhältnis von religiösen und säkularen Perspektiven auf Religion heute beobachtet? Lorenz Trein zeigt, dass die postkoloniale Kritik am Säkularismus Modernediagnosen einer nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Debatte über den Zusammenhang von Christentum, Säkularisierung und Fortschritt aufgenommen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung will stärker mit religiösen Akteuren kooperieren
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (BT-Dr 20/6625) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rolle von Religion in der Entwicklungszusammenarbeit
18. April 2023 — Dr. Georg NeureitherWelche Bedeutung die Bundesregierung religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften in ihrer Entwicklungszusammenarbeit beimisst, will die CDU/CSU-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6391) erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen
19. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherBei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bernhard Sven Anuth/Michael Droege/Stephan Dusil (Hrsg.), Normativität – Religion – Mobilität
1. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherJede Religion ist durch eine gemeinsame Glaubensüberzeugung ihrer Anhänger gekennzeichnet. Dieser Glaube bedarf einer gewissen Verbindlichkeit, um Gemeinsamkeiten und damit Gemeinschaft schaffen zu können, und besagte Verbindlichkeit wird durch Glaubenssätze erzeugt, die oft normativen Charakter haben. Solch identitätsstiftende Glaubenssätze wurden nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit anderen Konfessionen und/oder Religionen geprägt und geformt. Die Begegnung mit dem religiös oder konfessionell Anderen erzeugt also normative Prozesse der Vergewisserung eigener Überzeugungen und Praktiken sowie der Verhandlung aus der Begegnung resultierender Anerkennungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums
28. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird
13. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherNach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Kühnlein (Hrsg.), Gottloser Staat? – Im interdisziplinären Gespräch mit Horst Dreier
22. August 2022 — Dr. Georg NeureitherIn seiner elegant geschriebenen Monographie „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ wirbt der renommierte Staatsrechtler Horst Dreier für die Errungenschaften des säkularen Rechtsstaates, ohne dabei einseitig einer laizistischen Wertediktatur das Wort zu reden. In rechtshistorisch fundierten und gesellschaftspolitisch entschiedenen Analysen beschreibt Dreier die Säkularisierung des Staates eben nicht nur als einen heillosen Vorgang der Verrechtlichung, sondern auch als einen Ort des religiösen Freiheitsgewinns, der die Demokratie in ihrem Demokratischsein stärken kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Seit wann hat der Staat eine Religion?
3. Juni 2022 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Lengl, Entziehung des Sorgerechts bei drohender Zwangsheirat
19. April 2022 — Dr. Georg NeureitherTrotz des Verbots der staatlichen Eheschließung für Minderjährige und entsprechender Regelungen für traditionelle und religiöse Eheschließungen finden weiterhin Zwangsverheiratungen statt. Ausgehend von anerkannten Gefährdungslagen wird das gerichtliche Schutzverfahren im Fall von Kindeswohlgefährdungen systematisch dargestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
28. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 