In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Straftaten bundesweit seit dem Angriff der Terrorganisation „Hamas“ auf Israel am 07.10.2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9465) unter anderem danach, wie viele dieser Straftaten als antisemitisch eingestuft und welcher politischen Tatmotivation diese antisemitischen Delikte jeweils zugeordnet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9276). Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig bestätigte die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Dieses Gedicht war für alle Facebook-Nutzer abrufbar. Den Rest des Beitrags lesen »