Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel (im Folgenden: Antragsteller) angeordnete Wegstreckenverlegung ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne Hauptstraße
30. November 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Ausbildungsprogramme für Imame
29. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/6102), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation mit islamischen Theologen und muslimischen Verbänden „zu prüfen, wie islamisch-theologische und praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etabliert werden können“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
29. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, „die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken“. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6059), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische Regierungen das Verbot der Finanzierung von Religionsgesellschaften und ihren Geistlichen umgehen können, indem sie die Mittel über ihnen nahestehende Stiftungen weitergeben lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verfolgte und vertriebene Minderheiten
28. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Verdrängte Ethnien – bedrohte Völker“ lautet der Titel einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses, in der Wissenschaftler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit den Abgeordneten diskutiert haben. Neben der ethnischen und religiösen Dimension des Problems und der Vielzahl an Verfolgungen von Minderheiten auf der Welt ging es in der Veranstaltung auch um die Frage, wie Demokratien mit zunehmenden „Ideologien der Ungleichheit“ und „kulturellen Schließungstendenzen“ umgehen können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert
28. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: 4. Deutsche Islam Konferenz – Ein Islam in, aus und für Deutschland
28. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Die Regierung ist nicht Vormund, sondern Brückenbauer“, betonte Bundesinnenminister Seehofer zum Auftakt der 4. Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin. Wichtigstes Anliegen der Konferenz sei es, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden – ehrlich, konstruktiv und mit Respekt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach indizierten Publikationen
28. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion verlangt Auskunft über indizierte islamistische Schriften, Filme und Tonträger. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Jüdisches Leben in Deutschland – Wir sind alle gefordert“
27. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erklärte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nach dem ersten Treffen mit seinen Länderkollegen. Er forderte, dass jedes Bundesland künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung
27. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Islam Konferenz (DIK) startet am 28. und 29.11.2018 mit einer Auftaktveranstaltung in ihre neue Phase. In der DIK steht der Staat seit inzwischen zwölf Jahren im Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Die DIK ist aber ebenso Plattform und Rahmen für die innermuslimische Verständigung. Sie beriet und tagte bisher in drei Phasen. Dabei waren der Kreis der Teilnehmer und die Form, in der der Austausch organisiert wurde, zwar unterschiedlich – immer jedoch ging es darum, die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern und gemeinsam Wege zu suchen, auf denen der Islam und seine Verbände sich organisatorisch und ideell klarer und stärker in Deutschland verorten können. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung
27. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 nicht bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 26.11.2018 (Auszug) – Deutsche Islam Konferenz
26. November 2018 — Dr. Georg NeureitherFrage: „Die Frage geht an das BMI. Ich würde mit Ihnen gerne noch einmal auf die Islam Konferenz am Mittwoch und Donnerstag blicken. Könnten Sie einfach einmal einen kurzen Überblick darüber geben, wie sich der Fokus im Vergleich zur Vergangenheit jetzt verändert hat und wie es auch mit den Teilnehmern aussieht? Da sind ja durchaus Leute dabei, die in der Vergangenheit eben nicht dabei waren. Warum haben Sie das geändert? Vielleicht können Sie auch einfach ein, zwei Teilnehmer nennen, sozusagen exemplarisch dafür, was sich jetzt eben mit dieser neuen Islam Konferenz verändert.“ Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung
23. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe, die dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft Stuttgart entspricht, wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der ursprünglich in der Anklage zusätzlich erhobene Vorwurf der Freiheitsberaubung wurde vom Senat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 154a StPO eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 06.07.2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
23. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23.11.2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.10.2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 524/18). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
21. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Reik Kirchhof, Grundlegung einer Soziologie der Scharia – Das islamische Recht im Licht einer neuen Theorie der normativen Ordnung und des Rechts
21. November 2018 — Dr. Georg NeureitherJenseits etatistischer und territorialer Modellräume entwickelt Reik Kirchhof eine soziologische Theorie der normativen Ordnung und des Rechts und rekonstruiert mit neuer Theoriesprache das traditionelle Narrativ der Islamwissenschaft über die Scharia. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren
15. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen Staatsbürger Mohamad A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 18.07.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat wird mit drei Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Vielehen Geflüchteter“ thematisiert
14. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Vielehen Geflüchteter in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/5497). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
14. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 20.11.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich als Jugendlicher mit strafrechtlicher Verantwortungsreife im Irak an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weiter wird ihm im Zuge der Beteiligung an Kampfhandlungen für den IS gemeinschaftlich versuchter Totschlag, gemeinschaftlicher Totschlag und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht Unionsrecht
14. November 2018 — Dr. Georg NeureitherEine solche Regelung stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Inhaftierte IS-Angehörige in Nordsyrien
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherNach gefangenen deutschen Mitgliedern des „Islamischen Staates“ in Nordsyrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5336). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 