Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 26.11.2018 (Auszug) – Deutsche Islam Konferenz

Frage: „Die Frage geht an das BMI. Ich würde mit Ihnen gerne noch einmal auf die Islam Konferenz am Mittwoch und Donnerstag blicken. Könnten Sie einfach einmal einen kurzen Überblick darüber geben, wie sich der Fokus im Vergleich zur Vergangenheit jetzt verändert hat und wie es auch mit den Teilnehmern aussieht? Da sind ja durchaus Leute dabei, die in der Vergangenheit eben nicht dabei waren. Warum haben Sie das geändert? Vielleicht können Sie auch einfach ein, zwei Teilnehmer nennen, sozusagen exemplarisch dafür, was sich jetzt eben mit dieser neuen Islam Konferenz verändert.“

Schmidt: „Ich kann Ihnen zur Neuauflage der Islam Konferenz sagen, dass wir in der Tat auf Grund des veränderten Themenschwerpunktes ein verändertes Teilnehmerfeld sehen. Es war uns ein Anliegen, die Themen auf muslimisches Leben in Deutschland und eben auf die Alltagsprobleme der Muslime zu fokussieren. Wie Sie wissen, hat es in der Vergangenheit einige Kritik daran gegeben, wie sich die Teilnehmer zusammengesetzt haben. Wir hoffen, mit der jetzigen Auswahl der Teilnehmer eine Auswahl getroffen zu haben, die sowohl im Vorfeld als auch in der Durchführung der Islam Konferenz dazu führt, dass wir mit der Konferenz eine breitere Akzeptanz erreichen werden. Wir hoffen, mit der Konferenz Themen zu treffen, die eben den Alltag von Muslimen in Deutschland betreffen und in diesem Zusammenhang zu mehr Verständnis und gegenseitiger Diskussion sowie Konversation führen können, um diese Themenfelder zukünftig auch gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden bearbeiten zu können.“

Zusatzfrage: „Wenn ich das richtig verstanden habe, werden die Teilnehmer dann ja auch immer wechseln. Können Sie noch einmal sagen, was die dahinterstehende Idee ist? Man könnte ja auch sagen: Es ist eigentlich gut, wenn man regelmäßig mit denselben Leuten zusammensitzt und Themen bespricht.“

Schmidt: „In der Tat ist die Intention, das Themenfeld breiter aufzustellen, und um eine zielgerichtete Diskussion zu führen, hoffen wir natürlich, dass wir bestimmte Teilnehmer dauerhaft gewinnen können. Aber wir wollen eben auch eine Öffnung für die Themen erreichen, so dass wir eben mit wechselnden Teilnehmerfeldern arbeiten wollen. Das ist jetzt eine Idee. Das ist ein Versuch. Wir müssen eben sehen, wie das funktioniert.“

Frage: „Das Ziel der Islam Konferenz ist es ja nach eigener Aussage, die Frage zu diskutieren, wie ein Islam in, für und aus Deutschland künftig aussehen kann. Wie passt das mit der Aussage des Ministers zusammen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland?“

Schmidt: „Das ist natürlich eine spannende Frage, die Sie uns da stellen. Ich denke, der Minister hatte ja schon angekündigt, dass er sich ganz grundsätzlich zu Beginn der Islam Konferenz noch einmal hierzu positionieren möchte, und ich würde Sie bitten, das abzuwarten. Ich denke, da werden wir noch eine Erklärung sehen.“

Frage: „Könnten Sie uns vielleicht konkret ein paar Teilnehmerverbände nennen, die dabei sein werden?“

Schmidt: „Das kann ich hier jetzt, sozusagen konkret, nicht machen, aber das können wir gerne nachreichen. Die Teilnehmerliste befindet sich noch in der Zusammenstellung. Die können Sie von uns bekommen.“

Frage: „Auch noch einmal an das Innenministerium: Gibt es denn eine Positionierung zu einer eventuellen Moscheesteuer?“

Schmidt: „Sie haben von Staatssekretär Kerber eine erste öffentliche Bewertung einer solchen Moscheesteuer lesen können, und er hat auch ein paar Voraussetzungen formuliert, anhand derer man über eine solche Idee nachdenken kann. Darüber kann man sprechen. Aber ob das wirklich das Mittel der Wahl ist, muss man sicherlich einmal im Rahmen der Konferenz beleuchten.“

Frage: „Sie haben ja über das neue Teilnehmerfeld geredet und wollen jetzt keine Namen nennen. Dennoch war die große Kritik der letzten Islam Konferenz, dass da zu viele Organisationen abgebildet seien und dass sich dadurch die säkularen Muslime in dieser Republik nicht hätten abgebildet fühlen können. Wird das das neue Teilnehmerfeld ändern, oder geht es sozusagen wieder nur um andere Organisationen?“

Schmidt: „Nein, wir haben schon darauf zu achten versucht, diese Kritik aufzunehmen und das Teilnehmerfeld weiter zu öffnen, eben weg von Verbandsvertretungen und hin zu einer allgemeinen Verankerung der Muslime hier in Deutschland. Das hoffen wir mit dem Teilnehmerfeld jetzt auch zu erreichen. Ob das am Ende gelingen wird, werden aber sicherlich erst der Verlauf der Konferenz und die weitere Arbeit, die danach folgt, zeigen.“

Frage: „Können Sie sagen, ob der Anteil von säkularen Institutionen oder Einzelvertretern zunehmen wird?“

Schmidt: „Wie man das jetzt definiert und wer dann was ist, ist jetzt sicherlich die schwierige Frage. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich darüber jetzt nicht spekulieren kann. Wenn wir Ihnen die Teilnehmerliste nachreichen werden, werden Sie sich sicherlich eine Auffassung davon bilden können. Die Definition dessen, wer da jetzt welche Richtung vertritt, ist sicherlich schwierig.“

Zusatzfrage: „Im Vorfeld war aber zumindest als Linie Ihres Hauses erkennbar, das Format möglichst von, sage ich jetzt einmal lax, ,hardcore-religiösen Organisationen‘ stärker auf die Vertretung säkularer Muslime zu erweitern. Ist es bislang Bestandteil Ihrer Planungen gewesen, diesen Bereich der nicht im engeren Sinne streng religiösen Institutionen stärker einzubeziehen?“

Schmidt: „Ja, das ist richtig.“

Frage: Herr Schmidt, ich habe noch nicht ganz verstanden, warum Sie diese Liste eigentlich nicht vorlegen oder warum Sie nicht einzelne Personen oder Organisationen benennen können. Ist diese Liste drei Tage vor der Konferenz noch nicht fertig, arbeiten Sie daran, haben Sie Absagen zu verzeichnen oder wollen Sie die Liste einfach nicht nennen, um sie sich drei Tage vor der Konferenz nicht zerreden zu lassen?“

Schmidt: Wir prüfen, wie gesagt, die Herausgabe der Liste. Sie liegt mir jetzt im Moment nicht vor. Wenn wir das machen wollen, dann reichen wir sie gerne nach. Die Gründe sind verschiedentlicher Natur. Einerseits sind es sicherlich auch organisatorische Gründe. Wenn mir die Liste irgendwann im Laufe des heutigen Tages vorliegen wird, dann werden wir die sicherlich nachreichen.“

Bundesregierung v. 26.11.2018

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