OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen Staatsbürger Mohamad A. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 18.07.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat wird mit drei Mitgliedern besetzt sein.

Der Angeklagte, der aus Syrien stammt und sich seit 2011 in Deutschland aufhält, soll Anfang des Jahres 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich dort der islamistischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied anzuschließen. Er soll sich in der Provinz „Idlib“ aufgehalten, sich im Februar 2013 in Kenntnis ihrer Ziele und Vorgehensweisen in die Vereinigung und deren Weisungshierarchie eingefügt, sich dem Willen ihrer Führung untergeordnet und seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. So soll er an der Verbesserung des Internetauftritts der Vereinigung gearbeitet und Zugriff auf verschiedene Waffen der Organisation, insbesondere auf Sturmgewehre des Typs „Kalaschnikow AK 47“, gehabt haben. Ende Oktober 2013 reiste er nach Deutschland zurück.

Der Angeklagte befindet sich derzeit wegen einer anderen Sache in Strafhaft.

Die Hauptverhandlung beginnt am 06.12.2018 um 11.00 Uhr. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.10.2018 – 5 – 2 OJs 47/17 – 2/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 55 v. 15.11.2018

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