Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele IS-Kämpfer und wie viele Angehörige von IS-Kämpfern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vor der türkischen Offensive von Kurdenmilizen gehaltenen Gebieten in Nordsyrien und im Irak gefangen gehalten werden beziehungsweise wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/14907) danach, wie viele dieser Personen die deutsche Staatsbürgerschaft haben und wie viele die Staatsbürgerschaft anderer EU-Staaten.

Ferner fragt sie unter anderem, welche Milizen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Offensive in Nordsyrien unterstützen und wie viele davon von der Bundesregierung als islamistisch eingeschätzt werden.

heute im bundestag Nr. 1291 v. 18.11.2019