OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Das Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen. Der Senat hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16.07.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft

„Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft „eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat“. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 October 2019 – Pantelidou v. Greece (no. 36267/19)

The applicant, Aikaterini-Veatriki Pantelidou, is a Greek national who was born in 1951 and lives in Athens. The case concerns the refusal by the police to permit Ms Pantelidou to enter a place of worship, established by the “followers of the Julian calendar for religious festivals” in a “green area” which belonged to the State and was earmarked, by legislation, for construction of the Athens mosque. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gerhard Robbers (Ed.), State and Church in the European Union, 3rd ed.

Churches as essential components of European culture have major significance for European integration. A Europe, bound by common constitutional traditions, cultures and traditions of its Member States, their national identity and the principle of subsidiarity, will have to respect the deep-rooted systems of State and Church relationships in its Member States. Den Rest des Beitrags lesen »

Thomas A. Seidel/Ulrich Schacht (Hrsg.), Würde oder Willkür – Theologische und philosophische Voraussetzungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wurzelt nicht in der Unbestimmtheit von Moderne und Säkularisierung. Es schöpft aus der entscheidenden Quelle des christlichen Abendlandes: dem biblisch bezeugten Gott und den sich daraus für die Gestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen in Staat und Gesellschaft ergebenden normativen Konsequenzen. Von daher ist es kein Zufall, dass der entscheidende sittlich-moralische Referenzpunkt am Beginn der Präambel nicht der Mensch ist, sondern Gott. Dieser erste Satz variiert jenen Maßstab christlich grundierter Staatsformen und Gesellschaftsstrukturen, demzufolge der Mensch und Bürger sich im entscheidenden Moment, vor allem in Abwehr totalitärer Versuchungen, auf Gott und die fundamentale Weisheit der Bibel einlassen und verlassen kann. Im Zeitalter eines Säkularismus jedoch ist der christliche Gottesbezug im Grundgesetz rechtsphilosophisch eine immer rabiater bestrittene, handlungspolitisch immer häufiger überlesene und multikulturell immer radikaler in Frage gestellte Prämisse. Dem soll und muss widersprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Bosnia and Herzegovina must enforce decisions ordering removal of church built on Srebrenica genocide survivors’ land

In today’s Chamber judgment in the case of Orlović and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 16332/18) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a church built by the Serbian Orthodox Parish on the applicants’ land after they had had to flee their property during the 1992– 95 war. The Court found in particular that the authorities’ failure to comply with final and binding decisions of 1999 and 2001 ordering full repossession of the land by the applicants, without any justification on the part of the Government for such inaction, had seriously frustrated their property rights. It also held, by six votes to one, under Article 46 (binding force and implementation) that the respondent State had to ensure enforcement of the two decisions in the applicants’ favour, including in particular the removal of the church from the applicants’ land, at the latest within three months of this judgment becoming final. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 1 October 2019 – Orlović and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 16332/18)

The applicants are a family of 14 citizens of Bosnia and Herzegovina, born between 1942 and 1982. They live in Konjević Polje and Srebrenik, in Bosnia and Herzegovina. They survive the first applicant’s husband and more than 20 other relatives who were killed in the Srebrenica genocide in 1995. The case concerns a church built by the Serbian Orthodox Parish on the applicants’ land after they had to flee their property in Konjević Polje during the 1992–95 war. The property belonged to the first applicant’s husband and his brother and consisted of several individual and agricultural buildings, fields and meadows. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Karlsruhe: Heidelberg zur Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt verpflichtet

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.07.2019 entschieden, dass die Stadt Heidelberg zur Änderung der am 24.07.2018 erlassenen Sperrzeitverordnung im Bereich der Heidelberger Altstadt verpflichtet ist. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde den Beteiligten inzwischen zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Christliche Minderheiten in der Türkei

Nach der Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13248). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Lage assyrischer und aramäischer Christen in der Türkei sowie zu ihren Erkenntnissen zu Enteignungsprozessen gegenüber dem Kloster. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Mit Stand vom 21.08.2019 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 165 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12505) weiter hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum insgesamt vier Menschen bei Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29.04.2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 01.07.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen

Der 9. Senat des NdsOVG hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sog. subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Abdelaali El Maghraoui, Geld im islamischen Recht – Die Grundzüge einer Geldtheorie nach der Rechtslogik ausgewählter klassisch-muslimischer Gelehrter

Im islamischen Recht finden sich viele Ansätze zu sozial- und wirtschaftsethischen Fragen. Das bekannteste Beispiel hierfür sind die zakāt-Pflichtabgabe auf Geld- und Sachvermögen sowie das ribā-Verbot, das allgemeinhin als Zinsverbot interpretiert und übersetzt wird. Erst eine Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Geldes ermöglicht es aber, das Wirtschaftsdenken im islamischen Recht vom Grund her zu erschließen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke fragt nach Ermittlungen zu IS

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom LG Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an sieben Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Urteil gegen Fatema A ergangen

In dem Strafverfahren gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten

Seit dem Jahr 2010 aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/12855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/12426). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen laut Bundesregierung „konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben“. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich den Angaben zufolge momentan wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG München: Selbstbedienung am Antonius-Opferstock führt zu Hafterfahrung

Am 10.08.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am AG München zwei 28-jährige Rumänen ohne deutschen Wohnsitz wegen Diebstahls: im Fall des ersten, der überwiegend als Bauhelfer gearbeitet hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, im Fall des zweiten, einem ausgebildeten Bäcker, der in Deutschland u.a. in einer Hähnchenschlachterei gearbeitet hat, zu einer Geldstrafe i.H.v. 150 Tagessätzen zu je € 15,– und ordnete die Einziehung von Tatwerkzeug und -beute an. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)

Der Staatschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Esmail A A zugelassen. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den „Islamischen Staat“ (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Grand Chamber hearing on inter-State case Ukraine v. Russia (re Crimea)

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing on Wednesday 11 September 2019 at 9.15 a.m. in the case of Ukraine v. Russia (re Crimea) (application no. 20958/14). The case concerns Ukraine’s allegations of violations of the European Convention on Human Rights by the Russian Federation in Crimea. A recording of the hearing will be available from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat verurteilt Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. spricht Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »