Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Um „Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332).

Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse der Bundesregierung über Kontakte des Täters zu regionalen und überregionalen sowie zu internationalen rechtsextremen Kreisen vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Änderungen zum besseren Schutz von jüdischen Einrichtungen durch die Bundesregierung in Planung sind und wie der Zeitplan für die Umsetzung lautet.

heute im bundestag Nr. 1336 v. 26.11.2019