Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »
Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?
23. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder
21. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Lack of civilian service as an alternative to military service precluded recognition of conscientious objection, in breach of the Convention
17. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan (application no. 14604/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of conscience, thought and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ refusal on religious grounds to serve in the army. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Diebstahl zu Lasten einer Kirchenbesucherin, die gerade im Begriff, war eine Opferkerze zu entzünden
14. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherAm 26.09.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München einen 42-jährigen verheirateten Maler aus Rumänien wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Diebstahl in einer Kirche geschehen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Miled Abboud, Friedenspotentiale des Christentums und des Islams
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Themenkomplex von Zusammenleben, Integration und Aufnahmekultur nimmt heute eine bedeutende Stellung ein. In diesem Zusammenhang erfüllt der Libanon mit seiner multikulturellen Gesellschaft eine Vorbildfunktion für den Osten und Westen. Das vorliegende Buch behandelt das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen im Libanon und geht dabei folgenden Fragen nach: Wie kompatibel sind die Weltreligionen jeweils mit Demokratie und Laizität? Wie und auf welchen Ebenen verwirklichen Muslime und Christen eine friedliche Koexistenz im Libanon? Kann Europa davon profitieren? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A ban on access to a place of worship constructed in a public space in breach of urban planning regulations was justified
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Pantelidou v. Greece (application no. 36267/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible, noting that it was manifestly ill-founded. The case concerned Ms Pantelidou’s not being able to have access to a church that had been opened in a public green space by the congregation of the “True Orthodox Christians” in breach of the urban planning code. The site was earmarked for the construction of the Athens Mosque under that code. The applicant alleged a violation of her right to freedom of religion (Article 9). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgement on Thursday 17 October 2019 – Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan (nos. 14604/08, 45823/11, 76127/13, and 41792/15)
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Mushfig Faig oglu Mammadov, Samir Asif oglu Huseynov, Farid Hasan oglu Mammadov, Fakhraddin Jeyhun oglu Mirzayev and Kamran Ziyafaddin oglu Mirzayev, are five Azerbaijani nationals who were born in 1983, 1984, 1987, 1993 and 1994 respectively and live in Baku and Ganja (in the case of Mr Fakhraddin Jeyhun oglu Mirzayev) (Azerbaijan). All five state that they are Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Unterstützer
9. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen. Der Senat hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16.07.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft
8. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither„Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft „eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat“. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
7. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherZwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 October 2019 – Pantelidou v. Greece (no. 36267/19)
3. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Aikaterini-Veatriki Pantelidou, is a Greek national who was born in 1951 and lives in Athens. The case concerns the refusal by the police to permit Ms Pantelidou to enter a place of worship, established by the “followers of the Julian calendar for religious festivals” in a “green area” which belonged to the State and was earmarked, by legislation, for construction of the Athens mosque. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten
2. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Gerhard Robbers (Ed.), State and Church in the European Union, 3rd ed.
2. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherChurches as essential components of European culture have major significance for European integration. A Europe, bound by common constitutional traditions, cultures and traditions of its Member States, their national identity and the principle of subsidiarity, will have to respect the deep-rooted systems of State and Church relationships in its Member States. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas A. Seidel/Ulrich Schacht (Hrsg.), Würde oder Willkür – Theologische und philosophische Voraussetzungen des Grundgesetzes
1. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz wurzelt nicht in der Unbestimmtheit von Moderne und Säkularisierung. Es schöpft aus der entscheidenden Quelle des christlichen Abendlandes: dem biblisch bezeugten Gott und den sich daraus für die Gestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen in Staat und Gesellschaft ergebenden normativen Konsequenzen. Von daher ist es kein Zufall, dass der entscheidende sittlich-moralische Referenzpunkt am Beginn der Präambel nicht der Mensch ist, sondern Gott. Dieser erste Satz variiert jenen Maßstab christlich grundierter Staatsformen und Gesellschaftsstrukturen, demzufolge der Mensch und Bürger sich im entscheidenden Moment, vor allem in Abwehr totalitärer Versuchungen, auf Gott und die fundamentale Weisheit der Bibel einlassen und verlassen kann. Im Zeitalter eines Säkularismus jedoch ist der christliche Gottesbezug im Grundgesetz rechtsphilosophisch eine immer rabiater bestrittene, handlungspolitisch immer häufiger überlesene und multikulturell immer radikaler in Frage gestellte Prämisse. Dem soll und muss widersprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bosnia and Herzegovina must enforce decisions ordering removal of church built on Srebrenica genocide survivors’ land
1. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Orlović and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 16332/18) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a church built by the Serbian Orthodox Parish on the applicants’ land after they had had to flee their property during the 1992– 95 war. The Court found in particular that the authorities’ failure to comply with final and binding decisions of 1999 and 2001 ordering full repossession of the land by the applicants, without any justification on the part of the Government for such inaction, had seriously frustrated their property rights. It also held, by six votes to one, under Article 46 (binding force and implementation) that the respondent State had to ensure enforcement of the two decisions in the applicants’ favour, including in particular the removal of the church from the applicants’ land, at the latest within three months of this judgment becoming final. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 1 October 2019 – Orlović and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 16332/18)
26. September 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are a family of 14 citizens of Bosnia and Herzegovina, born between 1942 and 1982. They live in Konjević Polje and Srebrenik, in Bosnia and Herzegovina. They survive the first applicant’s husband and more than 20 other relatives who were killed in the Srebrenica genocide in 1995. The case concerns a church built by the Serbian Orthodox Parish on the applicants’ land after they had to flee their property in Konjević Polje during the 1992–95 war. The property belonged to the first applicant’s husband and his brother and consisted of several individual and agricultural buildings, fields and meadows. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 