In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Prof. Lüpertz entworfenen sog. Reformationsfensters haben sich der Erbe des Architekten Prof. Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem OLG Celle geeinigt (13 U 1/21). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Hannoveraner Marktkirche bekommt das „Reformationsfenster“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherAleviten: Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Alevitischen Gemeinde Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein
24. November 2021 — Dr. Georg NeureitherNach den Staatsverträgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet die Alevitische Gemeinde Deutschland nun einen weiteren Staatsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Centre of Societies for Krishna Consciousness in Russia and Frolov v. Russia (no. 37477/11)
23. November 2021 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Centre of Societies for Krishna Consciousness, a religious organisation under Russian law based in Moscow, and a Russian national Mikhail Aleksandrovich Frolov. The case concerns the applicants’ attempts to challenge hostile descriptions of the Krishna movement and the refusal of permission to hold public religious events promoting the teachings of Vaishnavism. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in enforced expulsions from Russia of two foreign missionaries
23. November 2021 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the sudden and enforced expulsion from Russia of two missionaries of the Unification Church, ostensibly for violating residence regulations. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
22. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
18. November 2021 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/67). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende September dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Religious wording of oath of office of the President of Ireland
18. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Shortall and Others v. Ireland (application no. 50272/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the religious language contained in the declarations required under the Irish Constitution (Bunreacht na hÉireann) for the office of President of Ireland (Uachtarán na hÉireann) and for members of the Council of State. The applicants complained under Article 9 that the requirement for a religious declaration breached their freedom of conscience and freedom of religion. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Mikeladze and Others v. Georgia (no. 54217/16)
16. November 2021 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Teimuraz Mikeladze, Otar Mikeladze, Malkhaz Beridze and Gocha Beridze are Georgian nationals who belong to the Muslim minority in Georgia. The case concerns the police’s alleged excessive use of force and discriminatory language during the applicants’ arrest and detention. They were arrested on 22 October 2014 at a gathering by the local Muslim community against the conversion of an ancient mosque into a library. They were released the next day. The police alleged that the applicants had resisted their lawful orders, and denied making any derogatory comments, while the applicants brought complaints of ill-treatment against the police officers. The investigation into the applicants’ allegations has not yet produced any conclusive findings. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
11. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft: Kelten impfen nicht
10. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDurch die aktuell wieder stark steigenden Corona-Infektionszahlen wird über mehr Berufe mit verpflichtenden Impfungen diskutiert. Die der Reichsbürger-Szene nahestehende keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft wirbt damit, unter Berufung auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine gesetzliche Impfpflicht, sollte sie je kommen, umgehen zu können. Kann das funktionieren?, fragte mich Vinzenz Waldmüller von der Website „Belltower.News“, die von der Amadeu Antonio Stiftung verantwortet und betrieben wird. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Vergleich im Verfahren um ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
9. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien haben in dem Verfahren, das nicht nur das BAG, sondern auch den EuGH beschäftigt hatte, einen Vergleich geschlossen. Der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.11.2021, 10.00 Uhr, ist deshalb aufgehoben. Vorgeschichte: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
5. November 2021 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6). Den Rest des Beitrags lesen »
Bayerisches Forschungszentrum für Interreligiöse Diskurse (BaFID) (Hrsg.), Methoden der Darstellung und Analyse interreligiöser Diskurse
4. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDas Bayerische Forschungszentrum für Interreligiöse Diskurse (BaFID) wurde im Oktober 2020 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gegründet und wird mit Mitteln der Bayerischen Staatsregierung finanziert. Ziel des BaFID ist es, die grundlegenden Inhalte und Schlüsselbegriffe der monotheistischen Religionen, des Judentum, des Christentum und des Islams, im Verhältnis zueinander sowie unter Berücksichtigung ihrer intellektuellen und säkularen Kontexte auf eine diskursive Weise zu untersuchen. Neben der Grundlagenforschung hat das BaFID auch den Wissenstransfer in die Gesellschaft als zentrales Anliegen, um die gegenseitige Verständigung unter den Religionsgemeinschaften, die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege (Hrsg.), 100 Jahre Kirchenverfassung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
1. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDieser Band stellt das 100-jährige Bestehen der Kirchenverfassung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg auf einer breitgefächerten wissenschaftlichen Grundlage dar. Aus historischer, religionsverfassungsrechtlicher, theologischer und kirchenrechtlicher Perspektive untersuchen die Beitragenden Entstehung und Entwicklung des rechtlichen Fundamentes der Landeskirche. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt
29. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. u.a. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des OLG München am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherNach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherAuf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2021 hat die 4. Kammer des VG Frankfurt a. M. einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im Jahr stattfindende Geläut anlässlich von Musikkonzerten verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldzahlungen für die Ausstattung von Kämpfern der HTS
20. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Deutschen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ [HTS]) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Geldbeträge von insgesamt mehr als € 2.000,– an ein zwischenzeitlich verstorbenes Mitglied der HTS in Syrien gezahlt zu haben, zu dem er über verschiedene Messenger-Dienste Kontakt gehabt und konkrete Anweisungen zu den geleisteten Zahlungen erhalten habe. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
19. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen den Angeklagten H. A. hat es unter anderem wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 tateinheitlichen Fällen und Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und sechs Monaten erkannt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Leistungen an jüdische Verfolgte
14. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherZur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Tabloid articles about Slovak woman’s deceased son violated her rights
14. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of M.L. v. Slovakia (application no. 34159/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned three 2006 newspaper articles about the applicant’s son – a former parish priest – after his passing, and the ensuing court proceedings. The articles had combined certain elements from the criminal case files of the applicant’s son’s convictions with frivolous and unverified statements, in particular around the man’s death and alleged confessions. The Court found in particular that a criminal conviction did not deprive a convicted person of his or her right to be forgotten, and the applicant’s son could not be deprived of the protections of Article 8. The articles in question had been sensationalist and had not made a contribution to the debate around sexual abuse by Catholic clergymen. The domestic courts overall had failed to adequately balance the freedom of expression of the newspapers with the applicant’s right to privacy. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 