Das LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherHartmut Kreß, Religionsunterricht oder Ethikunterricht?
16. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer konfessionelle Religionsunterricht befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird er bildungs- und rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen zur Weimarer Verfassung und zum Bonner Grundgesetz löste er schwere Auseinandersetzungen aus. Inzwischen verschärfen sich die rechtlichen Probleme quer durch die Bundesländer. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCVIII – Der ungünstige Einfluss der Juristerei auf den künstlerischen Schwung
14. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Maler beobachtete die Wirkung, die seine Erklärung auf K. gemacht hatte und sagte dann mit einer gewissen Ängstlichkeit: „Fällt es Ihnen nicht auf daß ich fast wie ein Jurist spreche? Es ist der ununterbrochene Verkehr mit den Herren vom Gericht, der mich so beeinflußt. Ich habe natürlich viel Gewinn davon, aber der künstlerische Schwung geht zum großen Teil verloren.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCVII – Das Anrennen der Advokaten
14. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherEin alter Beamter, ein guter stiller Herr, hatte eine schwierige Gerichtssache, welche besonders durch die Eingaben des Advokaten verwickelt worden war, einen Tag und eine Nacht ununterbrochen studiert – diese Beamten sind tatsächlich fleißig wie niemand sonst. Gegen Morgen nun, nach vierundzwanzigstündiger wahrscheinlich nicht sehr ergiebiger Arbeit gieng er zur Eingangstür, stellte sich dort in Hinterhalt und warf jeden Advokaten, der eintreten wollte, die Treppe hinunter. Den Rest des Beitrags lesen »
Mouez Khalfaoui, Islamisches Recht, Scharia und Ethik – Eine europäische Perspektive
13. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis der Scharia zu säkularem Recht, zu Menschenrechten, Genderrollen und zu Ethikthemen des Islams steht seit Jahrzehnten im Fokus medialer, gesellschaftlicher und politischer Aufmerksamkeit. Durch die Kombination von vertieftem Verständnis vormoderner islamischer Rechtswissenschaft und modernen Rechts- und Sozialwissenschaften schlägt der Autor praktische Lösungen für die Probleme vor, die in westlichen demokratischen Gesellschaften in Bezug auf das Verhältnis von islamischem Recht zu westlichen Gesetzgebungen auftreten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Pollution from Vladivostok cemetery breached property owner’s rights
10. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Solyanik v. Russia (application no. 47987/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for home, private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about pollution from a cemetery located very close to his house and adjacent plot of land. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch
4. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
2. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Expelling to Pakistan a national of that country who had converted to Christianity in Switzerland was liable to infringe his Convention rights
27. April 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case of M.A.M. v. Switzerland (application no. 29836/20) concerned the applicant’s possible expulsion to Pakistan. M.A.M. is a Pakistani national who had converted from Islam to Christianity while in Switzerland, where he had arrived in 2015 and where his asylum request had been rejected. In today’s Chamberjudgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that if the decision to expel the applicant to Pakistan were to be executed there would be a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture, inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, in the absence of an assessment of the risk to which the applicant was exposed on account of the overall situation of Christian converts in Pakistan and of his own personal situation. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich
22. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCVI – Spengler begeistert sich nicht an der Pressefreiheit
21. April 2022 — Dr. Georg Neureither… und noch heute gibt es hier und da Schwachköpfe, die sich am Gedanken der Pressefreiheit begeistern… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCV – Spengler als Spötter
21. April 2022 — Dr. Georg NeureitherEs gibt in allen Fachwissenschaften, Medizin und Kathederphilosophie einbegriffen, eine ausgebildete Hierarchie mit Schulpäpsten, Graden, Würden – der Doktor als die Priesterweihe –, Sakramenten und Konzilien. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
21. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDurch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der BFH entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Lengl, Entziehung des Sorgerechts bei drohender Zwangsheirat
19. April 2022 — Dr. Georg NeureitherTrotz des Verbots der staatlichen Eheschließung für Minderjährige und entsprechender Regelungen für traditionelle und religiöse Eheschließungen finden weiterhin Zwangsverheiratungen statt. Ausgehend von anerkannten Gefährdungslagen wird das gerichtliche Schutzverfahren im Fall von Kindeswohlgefährdungen systematisch dargestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Streit um privaten Bestattungsplatz in Hofkapelle
13. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit ihren Revisionen gewendet. Diese hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
6. April 2022 — Dr. Georg NeureitherEine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Failure to grant congregations of Jehovah’s Witnesses exemption from property tax in the Brussels-Capital Region since 2018 was discriminatory
5. April 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Assemblée Chrétienne Des Témoins de Jéhovah d’Anderlecht and Others v. Belgium (application no. 20165/20) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights and with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. The case concerned congregations of Jehovah’s Witnesses which complained of being denied exemption from payment of a property tax (précompte immobilier) in respect of properties in the Brussels-Capital Region used by them for religious worship. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
4. April 2022 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
