Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst

Um zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben.

Die ursprünglich vorgegebene Zweckbestimmung der Schul- und Studienfonds lag, unter Berücksichtigung kirchlicher Belange, in der Finanzierung des Schulwesens sowie der Ausbildung katholischer Geistlicher. Anderweitige Finanzierungen, insbesondere aus den laufenden staatlichen Haushalten, gab es seinerzeit hierfür nicht. Das Bildungswesen ist heute im Wesentlichen eine staatliche Aufgabe, die aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert wird. Weiter ist das Regelschulwesen heute in Trägerschaft eines neutralen Staates. Die Schul- und Studienfonds haben in dieser Hinsicht ihren früheren Charakter als wesentliche Finanzierungs- und Prägungsquelle verloren.

Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds v. 04.02.2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 5 v. 17.02.2014 S. 105 ff.)

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