Der vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherOLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherNach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausbreitung des legalistischen Islamismus thematisiert
31. Mai 2022 — Dr. Georg Neureither„Die Ausbreitung des legalistischen Islamismus in Deutschland und seine Finanzierung aus dem Ausland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDen „gegenwärtigen Stand der Planungen für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 05.05.2022 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1644) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Fadi J. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Goyim-Bewegung)
27. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27.05.2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und in 65 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, den Angeklagten Marcus B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 57 Fällen, davon in 56 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und den Angeklagten Christian B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen, hat jedoch keinen Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz
27. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wies der für die Dauer des Katholikentags geplanten Versammlung, einer Kunstaktion zum Thema „Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022“, einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zu. Der Abhaltung der Kunstaktion auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums stünden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen. Bei Abhaltung der Versammlung mit einem Platzbedarf von 33 m auf 11 m auf dem als Versammlungsort angegebenen Gelände seien sichere Entfluchtungsmöglichkeiten für das Gebiet des Schlossplatzes ebenso wenig gewährleistet wie eine sichere Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Zudem dürfe der Veranstalter der Aktion ein Promotionsfahrzeug mit den Schriftzügen „Herrgott! Wie kann es sein, dass du ein ganzes Universum erschaffst, aber dein Personal so überhaupt nicht im Griff hast?!“ und „KIRCHENSTAAT? NEIN DANKE. 100 JAHRE VERFASSUNGSBRUCH SIND GENUG. WWW.SCHLUSSMACHEN.JETZT“ nicht aufstellen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Verbot einer Kunstaktion im Rahmen des Katholikentags erfolglos
25. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Stuttgart hat den Eilantrag des Veranstalters der für die Zeit vom 25. bis 29.05.2022 angemeldeten Versammlung auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case on compulsory health insurance
19. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of De Kok v. the Netherlands (application no. 1443/19) the European Court of Human Rights has, unanimously, declared the application inadmissible. The decision is final. The applicant complained about the obligation to buy basic health insurance in the Netherlands and the consequences of his not having done so. The Court did not express itself on the applicability of Article 8. Assuming that there had been an interference under that Article, it found, in particular, that in order to ensure affordable healthcare by means of collective solidarity the State had legitimate reasons for obliging citizens to take out health insurance under Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention. It also rejected complaints under Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 6 (right to a fair trial). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No breach of Jehovah’s Witness’ rights in case concerning dispute over his daughter’s religious upbringing
19. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of T.C. v. Italy (application no. 54032/18) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the Convention, read in the light of Article 9 (freedom of religion). The case concerned a dispute between the applicant and the mother of his daughter from a previous relationship over their child’s religious upbringing. The applicant had become a Jehovah’s Witness after the split in the relationship. Following proceedings brought by the mother in the courts, the applicant was ordered to refrain from actively involving his daughter in his religion. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich
18. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hartmut Kreß, Religionsunterricht oder Ethikunterricht?
16. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer konfessionelle Religionsunterricht befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird er bildungs- und rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen zur Weimarer Verfassung und zum Bonner Grundgesetz löste er schwere Auseinandersetzungen aus. Inzwischen verschärfen sich die rechtlichen Probleme quer durch die Bundesländer. Den Rest des Beitrags lesen »
Mouez Khalfaoui, Islamisches Recht, Scharia und Ethik – Eine europäische Perspektive
13. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis der Scharia zu säkularem Recht, zu Menschenrechten, Genderrollen und zu Ethikthemen des Islams steht seit Jahrzehnten im Fokus medialer, gesellschaftlicher und politischer Aufmerksamkeit. Durch die Kombination von vertieftem Verständnis vormoderner islamischer Rechtswissenschaft und modernen Rechts- und Sozialwissenschaften schlägt der Autor praktische Lösungen für die Probleme vor, die in westlichen demokratischen Gesellschaften in Bezug auf das Verhältnis von islamischem Recht zu westlichen Gesetzgebungen auftreten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Pollution from Vladivostok cemetery breached property owner’s rights
10. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Solyanik v. Russia (application no. 47987/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for home, private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about pollution from a cemetery located very close to his house and adjacent plot of land. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 