SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung

Der SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesregierung: Merkel auf Katholikentag – Gemeinsame Werte einen Europa

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Deutschen Katholikentag in Regensburg die gemeinsamen Grundwerte der europäischen Länder betont. Nur deshalb sei die europäische Einigung möglich gewesen. Das sagte sie in ihrer Eröffnungsrede zu einer Diskussionsrunde mit der Frage „Hat die Welt noch einen Platz für Europa?“. Den Rest des Beitrags lesen »