VGH Baden-Württemberg: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen, hat jedoch keinen Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz

Der VGH Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wies der für die Dauer des Katholikentags geplanten Versammlung, einer Kunstaktion zum Thema „Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022“, einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zu. Der Abhaltung der Kunstaktion auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums stünden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen. Bei Abhaltung der Versammlung mit einem Platzbedarf von 33 m auf 11 m auf dem als Versammlungsort angegebenen Gelände seien sichere Entfluchtungsmöglichkeiten für das Gebiet des Schlossplatzes ebenso wenig gewährleistet wie eine sichere Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Zudem dürfe der Veranstalter der Aktion ein Promotionsfahrzeug mit den Schriftzügen „Herrgott! Wie kann es sein, dass du ein ganzes Universum erschaffst, aber dein Personal so überhaupt nicht im Griff hast?!“ und „KIRCHENSTAAT? NEIN DANKE. 100 JAHRE VERFASSUNGSBRUCH SIND GENUG. WWW.SCHLUSSMACHEN.JETZT“ nicht aufstellen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Verbot einer Kunstaktion im Rahmen des Katholikentags erfolglos

Die 5. Kammer des VG Stuttgart hat den Eilantrag des Veranstalters der für die Zeit vom 25. bis 29.05.2022 angemeldeten Versammlung auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Canadar Arslan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit – Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten

Diese Abhandlung beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits. In einem solchen Konflikt soll sich der Staat entscheiden, welches Grundrecht (Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit) schützenswerter ist. Dieser Konflikt entsteht meistens durch eine Äußerung, durch welche die Religion kritisiert wird. Dadurch kann der Begriff „Blasphemie“ oder „Gotteslästerung“ zum Thema des Konflikts werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Weder Verschärfung noch Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ § 166 StGB

Auf der Regierungspressekonferenz vom 14.01.2014 wurden folgende Fragen gestellt, die die in den vergangenen Tagen erhobenen Forderungen einerseits nach Verschärfung, andererseits nach Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) aufgreifen. Den Rest des Beitrags lesen »