Frage: Herr Streiter, ich möchte wissen, ob die Bundesregierung irgendeine Reaktion auf die Lösung hat, die der Vatikan im Fall Limburg gefunden hat. Hält man diese Lösung für geeignet, die Situation zu beruhigen? Den Rest des Beitrags lesen »
Herbert Schambeck, Kirche, Politik und Recht – Ausgewählte Abhandlungen und Vorträge
22. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherSchambeck behandelt aktualitätsbezogen den staatsrechtlichen und philosophischen Gehalt der katholischen Soziallehre, besonders auch der letzten Pontifikate. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Neuregelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
18. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherIn dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten (LT-Dr 16/4151) sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen oder entzogen werden (können). Den Rest des Beitrags lesen »
Friedrich-Naumann-Stiftung: Wochenendseminar „Religionspolitik in Deutschland – Neue Vielfalt, neue Herausforderungen“
18. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet vom 18. bis zum 20.10.2013 in Gummersbach ein Wochenendseminar zum Thema „Religionspolitik in Deutschland – Neue Vielfalt, neue Herausforderungen“. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur auf Grund gesetzlicher Regelung
16. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
Verlag „Der Islam“: Offene Gesprächsrunde „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“
9. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie offene Gesprächsrunde mit Luqman Majoka zum Thema „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“ veranstaltet der Verlag „Der Islam“ am Sonntag, den 13.10.2013 um 14 Uhr in Frankfurt a.M. Luqman Majoka ist Islamwissenschaftler und Verlagsleiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Franziska M. Buchwald, Zwischen Religion und Selbstbestimmung – Karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaften vor neuen Herausforderungen anlässlich der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung
2. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherMit der Regelung zur Patientenverfügung legte der Gesetzgeber fest, dass der im Vorfeld geäußerte Wille des Patienten zu sterben, unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, verbindlich ist. Einigen Religionsgemeinschaften, die hinter Trägern karitativer Einrichtungen stehen, geht diese Regelung auf Grund ihrer religiösen Vorstellung zu weit. Es offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und dem der Religionsgemeinschaften. Die Arbeit beschreibt dieses Spannungsfeld und entwickelt und diskutiert Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die Interessen von Patient, Staat und Kirche teilweise ausgeglichen werden könnten. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Albrecht (Hrsg.), Wieviel Pluralität verträgt die Diakonie?
1. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Diakonie steht zunehmend vor der Aufgabe, sich auf eine wachsende religiöse und kulturelle Pluralität einzustellen. In ihrem Zusammenhang entstehen neue Erwartungen, die nichtevangelische Klienten, Mitarbeiter und Kooperationspartner an die Diakonie haben – und umgekehrt neue Ansprüche, an denen die Diakonie festhalten muß, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden will. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Beschneidung
1. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherMitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die bis Freitag in Straßburg tagt. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Auf der heutigen Tagesordnung steht der Bericht der Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD) zum Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Roland M. Lehmann, Die Transformation des Kirchenbegriffs in der Frühaufklärung
1. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Transformation des Kirchenbegriffs in der Frühaufklärung vollzog sich in Form einer doppelten Horizontüberschreitung zum einen über die Grenzen der Theologie hinaus und zum anderen innerhalb dieser. Die Öffnung der ekklesiologischen Debatte außerhalb der Theologie führte zur Ethisierung und Universalisierung des Kirchenbegriffs verbunden mit dem Aufkommen einer Kultur der religiösen Mündigkeit des Laien. Auf der Suche nach einem allgemeineren Begründungszusammenhang als es spezielle offenbarungstheologische Rechtfertigungen boten, rückte der Kirchenbegriff in den Fokus von Naturrecht und Religionstheorie. Durch den Paradigmenwechsel vom Staats- zum Vereinsgedanken erfolgte die rechtliche Einordnung religiöser Institutionen in die Gesellschaft. Die Etablierung des Territorial- und Kollegialsystem brachte die vorläufige Klärung und Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat. In Reaktion auf die Transformation des Kirchenbegriffs außerhalb der Theologie kam es erst relativ spät zur Transformation innerhalb dieser. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
30. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden DITIB und SCHURA sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil zwei entsprechende Absichtserklärungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Müjgan Perçin, Die Kompatibilität des säkularen Staates mit dem Islam – Am Beispiel der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Religionsverfassungsrechts
25. September 2013 — Dr. Georg NeureitherZiel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Konkretisierung der neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631d BGB)
25. September 2013 — Dr. Georg NeureitherEine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht für Tochter strenggläubiger Baptisten
24. September 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 13.09.2013 hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse in der Liboriusgrundschule in Salzkotten erreichen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – § 226a StGB
24. September 2013 — Dr. Georg NeureitherSiebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) v. 24.09.2012 Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVom 12. bis 13.09.2013 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Anmeldeschluss ist der 16.08.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht – „Burkini“
11. September 2013 — Dr. Georg NeureitherMuslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. Burkini zu tragen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen – „Krabat“
11. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVerstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Säkularisierung und Sakralität – Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates
10. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIm staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: Verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Somali man would not be at risk due to current security situation in Mogadishu if deported from Sweden
5. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of K.A.B. v. Sweden (application no. 886/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that there would be no violation of Article 2 (right to life) or Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the applicant were returned to Somalia. The case addresses the prevailing security situation in Mogadishu (Somalia). It concerned a Somali national, originally from Mogadishu, who alleged that his deportation from Sweden to Somalia would put him at real risk of being killed or subjected to ill-treatment. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen
5. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bonifatiusschule Paderborn darf muslimischen Schulanfänger ablehnen
4. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDie katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des OVG einen gleichlautenden Beschluss des VG Minden bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 