The applicant, Ghennadii Vartic, is a Moldovan national who was born in 1973 and is currently serving a 25-year prison sentence in Jilava Prison (Romania). The case concerns Mr Vartic’s complaint about not being provided with a vegetarian diet or adequate medical care in detention. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2013 – Vartic v. Romania (no. 2) (no. 14150/08)
10. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Stuttgart: Anerkennung als Flüchtling nach Übertritt vom Islam zum Christentum
5. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherHeiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Das 1987 und 1989 geborene afghanische Ehepaar floh 2010 nach Deutschland. Die damals schwangere Frau hatte angegeben, dass sie ihren Mann gegen den Willen ihrer Eltern aus Liebe geheiratet habe. Daraufhin seien sie und ihr Mann von ihren Brüdern mehrfach geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Sie habe ihre Familie „entehrt“, so der Vorwurf. Denn sie sei vorher ihrem Cousin versprochen gewesen. Hilfe von den afghanischen Behörden sei nicht zu erwarten. In Deutschland sei der Ehemann zudem vom islamischen zum christlichen Glauben konvertiert, weshalb ihm wegen seines Glaubenswechsels vom Islam zum Christentum in Afghanistan die Todesstrafe drohe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen
4. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf, mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen einzutreten“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/45) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/18) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus Glaubens- und Gewissensgründen
3. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des OVG Bremen hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: „Zwölf Stämme“ – Beschwerden gegen den vorläufigen teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts weitgehend zurückgewiesen
2. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg wies die Beschwerden gegen Anordnungen des AG Ansbach, mit denen vier Elternpaaren wesentliche Teile des Sorgerechts vorläufig entzogen worden waren, weitgehend zurück. Die zwei jüngsten von neun betroffenen Kindern kommen zurück in die Obhut ihrer Eltern. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Landtag von Baden-Württemberg stimmt Novelle des SWR-Staatsvertrag zu – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
27. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat der Novelle des Staatsvertrags für den Südwestrundfunk (SWR) zugestimmt. Mit dem neuen Staatsvertrag ist der SWR bereit für die Herausforderungen der Zeit. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: OVG Magdeburg muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden
27. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat drei Urteile des OVG Magdeburg aufgehoben, durch die das OVG den beklagten Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt verpflichtet hatte, über den Anspruch der Synagogengemeinde zu Halle auf Beteiligung an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erneut zu entscheiden. Das OVG muss jetzt selbst klären, in welchem Umfang die Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss zu beteiligen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning the prohibition on wearing the full-face veil in public in France
27. November 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights held a Grand Chamber hearing on Wednesday 27 November 2013 at 9.15 a.m. in the case of S.A.S. v. France (Application no. 43835/11). The case concerns the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, in April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places. After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
Roland Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen
21. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Ausgangspositionen untersucht und ihr genauer Inhalt herausgearbeitet. Anschließend wird Rechtsnatur und Inhalt des „Dritten Weges“ vorgestellt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen wird im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz ausführlich herausgearbeitet, inwiefern das Verfahren des „Dritten Weges“ einen angemessenen Ausgleich für die Versagung des Streikrechts darstellen kann. Dabei werden auch die aktuellen Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11 und 1 AZR 179/11) in die Untersuchung einbezogen. Entgegen der Ansicht des BAG kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass der „Dritte Weg“ keinen gleichwertigen Ersatz für die aus Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie darstellt. Demnach kann auch ein Arbeitskampf in einer kirchlichen Einrichtung unter den aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten Voraussetzungen rechtmäßig sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Erstmals jüdische Theologie an deutscher Uni
20. November 2013 — Dr. Georg NeureitherMit einem Festakt wurde an der Universität Potsdam der Studiengang Jüdische Theologie eröffnet. Ein Ereignis von historischem Ausmaß: Zum ersten Mal wird an einer deutschen staatlichen Universität Jüdische Theologie gelehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bogdan Vodă Greek-Catholic Parish v. Romania (no. 26270/04)
19. November 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Bogdan Vodă Greek-Catholic Parish, which belongs to the Maramureş Greek-Catholic Diocese United with Rome and is located in the village of Bogdan Vodă, Romania. The case concerned a dispute between two Christian religious groups in Bogdan Vodă, namely the Greek-Catholic Church and the Orthodox Church. The Greek-Catholic Parish complained in particular about the non-enforcement of a judgment awarded by a Romanian court in its favour in January 1998. Den Rest des Beitrags lesen »
Nicole Steiner, Die religiös motivierte Knabenbeschneidung im Lichte des Strafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Möglichkeiten und Grenzen elterlicher Einwilligung
13. November 2013 — Dr. Georg NeureitherNicole Steiner befasst sich mit einer aktuellen und kontrovers diskutierten strafrechtlichen Thematik. Dabei steht die Frage nach der Reichweite der elterlichen stellvertretenden Einwilligung im Zentrum. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 November 2013 – Bogdan Vodă Greek-Catholic Parish v. Romania (no. 26270/04)
13. November 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Bogdan Vodă Greek-Catholic Parish, which belongs to the Maramureş Greek-Catholic Diocese United with Rome and is located in the village of Bogdan Vodă, Romania. The case concerns a dispute between two Christian religious groups in Bogdan Vodă, namely the Greek-Catholic Church and the Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Klage der Evangelischen Kirche gegen die staatliche Genehmigung einer Stiftungssatzung abgewiesen
13. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte. Die Klägerin berief sich im Verfahren darauf, die beigeladene Stiftung sei eine kirchliche Stiftung, weshalb das Land die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Kirche hätte erteilen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Hessen: Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
11. November 2013 — Dr. Georg NeureitherMuss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst
8. November 2013 — Dr. Georg NeureitherMit dem in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen thematisiert
1. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert den „Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Themenjahr zu „Reformation und Politik“
1. November 2013 — Dr. Georg Neureither2017 feiert Deutschland 500 Jahre Reformation. Die verschiedenen Bedeutungsebenen dieses Ereignisses stehen während der Lutherdekade jeweils ein Jahr lang im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen. 2014 geht es um „Reformation und Politik“. Den Rest des Beitrags lesen »
Cusanuswerk – Fachschaft Jura: Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung
31. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherVom 31.10. bis 03.11.2013 findet unter der Leitung von Laura Bartels, Lisa Heinzmann, Katharina Högner, Yvonne Neuefeind, Tosan Kraneis, Martin Minkner und Daniel Wolff die Tagung der Fachschaft Jura des Cusanuswerks zum Thema „Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung“ in der Katholischen Akademie Schwerte statt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming hearing on 27 November 2013 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case of S.A.S. v. France (no. 43835/11)
31. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be holding the following hearing in November 2013: S.A.S. v. France, concerning the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, in April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places. Den Rest des Beitrags lesen »
Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“
25. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen freut sich, zu ihrem zweiten Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“ am Freitag, dem 25.10.2013, um 10.00 Uhr einladen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer Vertrag regelt den SWR
23. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 