Die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt a.M., mit der die Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 08.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, zunächst verboten worden war, wiederhergestellt. Damit darf die angemeldete Versammlung zunächst auf dem Roßmarkt ohne Auflagen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Zweiter Islamischer Friedenskongress“ mit Pierre Vogel am 07.09.2013 stattgegeben
4. September 2013 — Dr. Georg NeureitherLG Bonn: Hauptverhandlung vor der Berufungskammer in dem Strafverfahren gegen Norbert W.
30. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Aufgrund eines gegen diesen Strafbefehl eingelegten Einspruchs kam es am 15.01.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, die mit einer im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entsprechenden Verurteilung des Angeklagten endete. Das AG war zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte mit dem Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch … gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
30. August 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.08.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2013 – K.A.B. v. Sweden (no. 886/11)
27. August 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, K.A.B., is a Somali national who was born in 1960. He entered Sweden and requested asylum in April 2009, claiming that he had been threatened in Somalia by an Islamist group and that, if returned there, he would risk serious assault by that group. Den Rest des Beitrags lesen »
Wilhelm Rees/María Roca/Balázs Schanda (Hrsg.), Neuere Entwicklungen im Religionsrecht europäischer Staaten
26. August 2013 — Dr. Georg NeureitherIm vorliegenden Sammelband zeichnen 41 Wissenschaftler(innen) aus Österreich, Deutschland und dem nicht-deutschsprachigen europäischen Ausland in deutscher und englischer Sprache wohl erstmals auf einer breiteren europäischen Basis die neueren Entwicklungen in der Verhältnisbeziehung von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften in einigen europäischen Ländern sowohl grundsätzlich als auch in Detailfragen nach und leisten so einen aktuellen Beitrag zur europäischen Entwicklung des Religionsrechts der vergangenen Jahre. Sie geben wesentliche Impulse für das Gelingen einer guten Beziehung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften und machen zugleich deutlich, in welchen Bereichen und in welche Richtung Rechtsentwicklungen notwendig erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Bischofskonferenz: Trauer um Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ
23. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, würdigt in einem Beileidsschreiben an den Provinzial der deutschen Jesuitenprovinz, P. Dr. Stephan Kiechle SJ, den Verstorbenen als „einen der markantesten Vertreter des deutschen Staatskirchenrechts. Er gilt als der maßgebliche katholische Staatskirchenrechtler des 20. Jahrhunderts“, so Zollitsch. Den Rest des Beitrags lesen »
Harald Seubert, Zwischen Religion und Vernunft – Vermessung eines Terrains
22. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDas für alle Weltkulturen prägende Verhältnis von Religion und Vernunft wird in diesem Buch einzigartig umfassend und differenziert dargestellt. Die bedeutenden Knotenpunkte des Nachdenkens über Religion gewinnen, von der griechischen Antike bis in die Gegenwart, plastisch Kontur und werden zugleich souverän auf das aktuelle interkulturelle Gespräch der Weltreligionen bezogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden
20. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDie niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Mio. € auf 2,318 Mio. €. Auch die Förderung des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen wird angehoben: von derzeit 327.000 € auf dann 375.000 €. Die Landesregierung hat daher in ihrer Kabinettssitzung am 20.08.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zustimmung des Landtags zu den beiden Verträgen erbeten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts
19. August 2013 — Dr. Georg NeureitherRheinland-Pfalz hat als drittes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aleksandra Pištalo, Religionsrecht in Serbien
13. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAleksandra Pištalo widmet sich der Darstellung der Grundlagen des Religionsrechtssystems und seiner Entwicklung in Serbien. Den Rest des Beitrags lesen »
Peter Scholz/Christine Langenfeld/Jens Scheiner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch für Verfassung – Recht – Staat im islamischen Kontext – 2012/2013
13. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Jahrbuch nimmt rechtliche Probleme interdisziplinär in den Blick, die das Verhältnis von Staat und Islam betreffen. Der Band widmet sich der Autonomie des muslimischen Individuums und dem Schutz seiner Rechte im traditionellen islamischen Recht sowie in westlich wie in islamisch geprägten Staaten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Rückzahlungsverpflichtung eines früheren Pfarrers und Dechanten bestätigt
13. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDas LG Oldenburg hatte auf die Klage einer kirchlichen Stiftung einen früheren Pfarrer und Dechanten zur Rückzahlung eines Betrages von mehr als 277.000 € verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird mit 12 Mio. € gefördert
12. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 6 Mio. € für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Hans-Werner Thönnes (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 47: Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns
1. August 2013 — Dr. Georg NeureitherZu den am lebhaftesten diskutierten Themen im Verhältnis von Staat und Kirche gehört seit jeher die Finanzierung der Kirchen. Dabei stehen traditionell vor allem die Kirchensteuer und die Frage ihrer Legitimation im Fokus. In der aktuellen Debatte befinden sich aber zunehmend auch wieder die Staatsleistungen und Dotationen sowie mögliche Kriterien für ihre Ablösung. Den Rest des Beitrags lesen »
EKD: Baugenehmigung für Potsdamer Garnisonkirche erteilt
30. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer geplante Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Potsdamer Garnisonkirche hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Baugenehmigung der Stadt Potsdam sei am Montag erteilt und am Dienstag übergeben worden, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums der Garnisonkirchen-Stiftung, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Altbischof, Wolfgang Huber, am Dienstag in Potsdam. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Sigmaringen: Keine Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer
26. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer katholischen Kirchengemeinde St. Urban in Emeringen ist es verwehrt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Dies ist die Folge eines kürzlich ergangenen Urteils des VG Sigmaringen, mit dem die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung abgewiesen worden ist. Die Pfarrscheuer liegt in der Umgebung der Kulturdenkmale „Pfarrkirche“ und „Pfarrhaus“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Avicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherLeistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Weitere Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017
15. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 