VG Gießen: Klage der Evangelischen Kirche gegen die staatliche Genehmigung einer Stiftungssatzung abgewiesen

Die 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte. Die Klägerin berief sich im Verfahren darauf, die beigeladene Stiftung sei eine kirchliche Stiftung, weshalb das Land die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Kirche hätte erteilen dürfen.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Kammer verwies zur Begründung u.a. darauf, dass die Klägerin nicht legitimiert sei, die Genehmigung der Satzung anzugreifen. Vielmehr sei sie gehalten gewesen, vorab und vorrangig ein statusrechtliches Verfahren zu betreiben, ob eine kirchliche Stiftung vorliege. Dies ergebe sich aus § 22 HessStiftG, der ausdrücklich für die Klärung des Status einer Stiftung ein eigenständiges Verfahren vorsehe. Eine inzidente Prüfung im vorliegenden Klageverfahren erfolge daher nicht.

Die Kammer hat die Berufung zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Berufung beim HessVGH in Kassel einlegen. (VG Gießen, Urt. v. 12.11.2013 – 8 K 818/13.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.11.2013

Anmerkung der Redaktion

§ 22 HessStiftG: „Bestehen Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung, vor allem darüber, ob sie eine Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, eine Familienstiftung, eine örtliche, kirchliche oder weltanschauliche Stiftung ist, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde.“

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