Die niedersächsische Diakonie (DDN), ver.di und der Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster Testlauf für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran
16. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baháʼí durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (BT-Dr 17/13474), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Spitzengespräch zwischen Berliner Senat und Katholischer Kirche u.a. zu den Themen „Religionsunterricht“ und „Bestattungen nach islamischem Ritus“
14. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Berliner Senat und das katholische Erzbistum Berlin wollen ihre Zusammenarbeit angesichts der sozialen Herausforderungen in einer wachsenden und vom wirtschaftlichen Aufschwung geprägten Stadt weiter ausbauen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Christliches Menschenbild ist Grundlage für Politik
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel hat im Interview mit der Kirchenzeitung Köln eine Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes bekräftigt. Daraus leiteten sich Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: „Kraft und Zuversicht durch den Glauben“
2. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hamburger Abendblatt über die Bedeutung der Kirche für Gesellschaft und Politik. Sie betont: „Das christliche Menschenbild ist Grundlage meines politischen Handelns“. In einem Vortrag mit anschließendem Podiumsgespräch hat sie zudem die Menschen ermutigt, sich politisch zu engagieren; auch zukünftige Generationen müssten gute Lebensbedingungen vorfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel lobt beim Caritaskongress die Arbeit der Wohlfahrtsverbände
19. April 2013 — Dr. Georg Neureither„Familie schaffen wir nur gemeinsam“ – so lautet der Titel der diesjährigen Kampagne der Caritas. Das Motto rücke die Familie dorthin, wo sie hingehöre, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Empfang des Deutschen Caritasverbandes. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht wegzudenken
13. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeskanzlerin kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie würdigt besonders das ehrenamtliche Engagement und begrüßt das große Interesse am Bundesfreiwilligendienst.
Video der Bundesregierung v. 13.04.2013
Bundestag: Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
26. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/12352) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kriegsdienstverweigerung
6. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Expertenworkshop „Islam und Religionsverfassungsrecht in Deutschland – Kooperation von Staat und Muslimen“
28. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherAuf Einladung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutierten am 26.02.2013 Experten aus Bund, Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Rücktrittsankündigung Papst Benedikt XVI. – „Eine bewegende Nachricht“
11. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel hat Papst Benedikt XVI. in ihrem Statement als „einen der bedeutendsten religiösen Denker unserer Zeit“ gewürdigt. Bewegt erinnerte die Bundeskanzlerin an die Ansprache des Papstes im Deutschen Bundestag. Den Rest des Beitrags lesen »
Freisinger Bischofskonferenz: Verzicht auf Mitwirkung an der Besetzung der Konkordatslehrstühle
31. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherBei ihren Beratungen hat sich die Freisinger Bischofskonferenz mit der Frage des Rechts zur Mitwirkung an der Besetzung der außerhalb der Katholisch-Theologischen Fakultäten bestehenden Konkordatslehrstühle auseinandergesetzt und beschlossen, auf die Ausübung dieses Rechts aus dem Bayerischen Konkordat verzichten zu wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Experten ziehen Bilanz zu islamischen Studiengängen
16. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland leben etwa 4 Mio. Muslime. Inwieweit ihre Religion und ihre Kultur zu Deutschland gehören, führt immer wieder zu kontroversen Diskursen. Seit gut einem Jahr gibt es an fünf deutschen Hochschulen das Fach „Islamische Studien“. „Das tröstet über die Debatte hinweg, ob der Islam nun ganz, ein wenig oder gar nicht zu Deutschland gehört“, sagte Professor Katajun Amirpur von der Universität Hamburg, Akademie der Weltreligionen bei dem Öffentlichen Fachgespräch „Erfahrungen mit der Einrichtung islamischer Studien an deutschen Hochschulen“. Zu dem Fachgespräch, das am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat, hatte der Ausschuss für Bildung und Forschung eingeladen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Erfahrungen mit der Einrichtung Islamischer Studien an deutschen Hochschulen“
14. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Einrichtung des Studiengangs Islamische Studien ist an deutschen Universitäten relativ neu. Mit dem theologischen Studium, das nicht mit den säkular ausgerichteten und kulturell, historisch und soziologisch geprägten Islamwissenschaften verwechselt werden darf, soll eine wissenschaftliche Selbstdefinition muslimischer Religion im deutschen akademischen Kontext möglich werden. Um dieses Für und Wider wurde in der deutschen Öffentlichkeit jahrelang heftig gerungen. Wie der theologische Studiengang bei den Hochschullehrern und den Studenten ankommt und welche Probleme es gibt, dem will der Ausschuss für Bildung und Forschung auf den Grund gehen und lädt am Mittwoch, dem 16.01.2013, um 9.30 Uhr zu einem Öffentlichen Fachgespräch mit dem Titel „Erfahrungen mit der Einrichtung Islamischer Studien an deutschen Hochschulen“ in das Berliner Paul-Löbe-Haus, Raum E 300 ein. Das Fachgespräch wird etwa eineinhalb Stunden dauern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
13. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 13.12.2012 einen Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) abgelehnt, in dem Die Linke gefordert hatte, die Religionsgesellschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nicht mehr generell von einzelnen Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts auszuschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherÜber die in einem Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13.12.2012, ab 14 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann
25. November 2012 — Dr. Georg NeureitherGraumann: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass die Ratstagung des Zentralrats auf so großes Interesse stößt. Ich bin zwar nicht geneigt, den Zentralrat je zu unterschätzen. Dass er aber so wichtig ist, dass Sie alle herkommen, wusste ich noch nicht. Aber das könnte natürlich an unserem heutigen Gast liegen. Wir sind ganz glücklich, die Bundeskanzlerin heute bei uns begrüßen zu können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel besucht Zentralrat der Juden
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel war bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Gast. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs bei diesem Gremium. Die Kanzlerin unterstrich damit die Bedeutung der jüdischen Gemeinden für Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel heißt Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland willkommen
5. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Hannover wird neuer Sitz der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK). Die Entscheidung gab der Generalsekretär der WGRK, Setri Nyomi, auf der Synode der EKD in Timmendorfer Strand bekannt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Religionsfreiheit ist Menschenrecht
5. November 2012 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Besuch der Synode der evangelischen Kirche darauf hin, dass die Religionsfreiheit ein „global gültiges Menschenrecht“ ist. Derzeit ist man weltweit „unendlich weit weg von der wirklicher Anerkennung und Beachtung“ dieses Rechtes. Deswegen macht die Bundesregierung den „Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben“, zu einem Teil der deutschen Außenpolitik. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Toleranz, aber Differenzen nicht zudecken
3. November 2012 — Dr. Georg NeureitherFür die Bundeskanzlerin muss das Verhältnis zwischen den Religionen von Toleranz und Respekt getragen sein. Differenzen solle man nicht zudecken, sondern einander „auf Augenhöhe“ begegnen. Christen sollten sich nicht scheuen, für ihren Glauben einzutreten.
Video der Bundesregierung v. 03.11.2012
BMBF: Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück eingeweiht
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherBundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute das Zentrum für Islamische Theologie der Universitäten Münster und Osnabrück eingeweiht. Es ist eines von vier Zentren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert. Neben Münster/Osnabrück gehören dazu die Universitäten Tübingen und Frankfurt/Gießen sowie Erlangen-Nürnberg. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, betonte Schavan. „Das Zentrum für Islamische Theologie in Münster und Osnabrück bietet hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Beide Standorte blicken auf langjährige Traditionen zurück: Münster vor allem im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück auf dem Gebiet der Religionspädagogik.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anti-muslimischer Film
9. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Partei „Pro-Deutschland“ will den anti-muslimischen Film „Innocence of Muslims“ in Deutschland vorführen. Der Bundesinnenminister habe sich dagegen ausgesprochen, die Bundeskanzlerin prüfe ein Aufführungsverbot. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 