Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Integrationsbeauftragte trifft sich mit Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 25.03.2014 traf sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit den Präsidenten der Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Im Bundeskanzleramt wurden die Wege einer noch besseren Zusammenarbeit erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Wohlfahrt und Seelsorge sind die neuen Schwerpunktthemen der DIK
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich zu einem weiteren Gespräch mit islamischen Verbänden zur Vorbereitung der DIK getroffen. Wie beim Auftaktgespräch im Januar vereinbart, wurde im Rahmen des zweiten Treffens das Programm für die künftige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen. Die Deutsche Islam Konferenz soll ein großes Gesprächsforum mit und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte der Bundesinnenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Schwerpunktthemen der künftigen Zusammenarbeit werden die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gülen-Bewegung im Fokus
3. März 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/667). Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktgespräch mit muslimischen Verbänden
27. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Gespräch empfangen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Minister: „Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt. Dabei haben wir uns auf die Inhalte konzentriert und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können. Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam Konferenz verständigen. Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen
4. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf, mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen einzutreten“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/45) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/18) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Erstmals jüdische Theologie an deutscher Uni
20. November 2013 — Dr. Georg NeureitherMit einem Festakt wurde an der Universität Potsdam der Studiengang Jüdische Theologie eröffnet. Ein Ereignis von historischem Ausmaß: Zum ersten Mal wird an einer deutschen staatlichen Universität Jüdische Theologie gelehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen thematisiert
1. November 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert den „Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Beschneidung
1. Oktober 2013 — Dr. Georg NeureitherMitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die bis Freitag in Straßburg tagt. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Auf der heutigen Tagesordnung steht der Bericht der Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD) zum Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Bischofskonferenz: Trauer um Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ
23. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, würdigt in einem Beileidsschreiben an den Provinzial der deutschen Jesuitenprovinz, P. Dr. Stephan Kiechle SJ, den Verstorbenen als „einen der markantesten Vertreter des deutschen Staatskirchenrechts. Er gilt als der maßgebliche katholische Staatskirchenrechtler des 20. Jahrhunderts“, so Zollitsch. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
Avicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherLeistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kleine Anfrage der Linken zu Eziden in Deutschland
9. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
EU: Promotion of freedom of religion and belief
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen
18. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Dr 17/13095) abgelehnt, die Zusammenarbeit verschiedener Instanzen zu bündeln, die sich in der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdisches Leben in Deutschland
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEinstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/13885) angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí
13. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus
12. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherJeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 17/13885), der heute im Bundestagsplenum beraten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí im Iran
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baháʼí gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baháʼí lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zunahme von antimuslimischen Einstellungen
28. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 17/13573) zur Islamfeindlichkeit gestellt. Darin spricht sie von einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 