Die Bundesregierung hält die bundesweiten Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/3681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/3611). Sie betont darin auch die Zuständigkeit der Länder, Ausnahmeregelungen zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Weder Verschärfung noch Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ § 166 StGB
14. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherAuf der Regierungspressekonferenz vom 14.01.2014 wurden folgende Fragen gestellt, die die in den vergangenen Tagen erhobenen Forderungen einerseits nach Verschärfung, andererseits nach Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) aufgreifen. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Erste Sitzung des Lenkungsausschusses
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas erste Mal trafen sich auch die Spitzen: Muslimische und staatliche Vertreter aller drei föderalen Ebenen kamen am 13.01.2015 erstmals im Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Sie berieten darüber, wie soziale Dienstleistungen von und für Muslime in Deutschland verbessert werden können. Experten und Praktiker aus Staat und muslimischen Verbänden hatten auf Arbeitsebene Handlungsfelder erarbeitet. Bis zum nächsten Lenkungsausschuss im Sommer 2015 der DIK sollen auf dieser Grundlage spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Staatsministerin Özoğuz zur gestrigen Sitzung
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherZur gestrigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Im Mittelpunkt der Deutschen Islam Konferenz steht das Thema Wohlfahrtspflege. Die islamischen Träger und Gemeinden müssen besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege eingebunden werden. Die weitere interkulturelle Öffnung ist das Gebot der Stunde, denn noch immer sind zum Beispiel die Alten- und Pflegeheime nicht vollständig auf muslimische Senioren eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Gemeinsam für Toleranz und gegen Terror – Mahnwache am Brandenburger Tor
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat mit Mitgliedern der Bundesregierung an der Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit vor dem Brandenburger Tor teilgenommen. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Gemeinsam für Zusammenhalt einsetzen
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland zeige, dass Hass und Gewalt nicht im Namen des Islams legitimierbar seien. Das unterstrich Bundesinnenminister de Maizière zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Er rief die Muslime zur Beteiligung am Kampf gegen den islamistischen Extremismus auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“
12. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zum Religionsmonitor
8. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt zum Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Delegation säkularer Verbände zu Besuch
25. November 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 24.11.2014 besuchte erstmals eine Delegation säkularer Verbände das BVerfG. Ihr gehörten u.a. Vertreter des Humanistischen Verbandes Deutschland, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, des Humanistischen Pressedienstes, der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und der Giordano-Bruno-Stiftung an. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Avicenna fördert muslimische Studierende
17. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Avicenna-Studienwerk hat in einer feierlichen Zeremonie in Berlin zum ersten Mal 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende als Stipendiaten aufgenommen – knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Das muslimische Avicenna-Studienwerk ist das jüngste der 13 staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland. Diese spiegeln mit ihrer jeweiligen Ausrichtung das weltanschauliche und gesellschaftliche Spektrum Deutschlands wider. Zu dieser Pluralität gehört auch das große Engagement der Religionen und Konfessionen für die Begabtenförderung, die – wie auch die anderen Werke – mit ihren Profilen und mit ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten für die Kraft der Zivilgesellschaft und für den interreligiösen Dialog stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lammert kritisiert Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan
11. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Themen „Menschenrechte“ und „religiöse Toleranz“, die internationale Lage sowie bilaterale Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und der pakistanische Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif im Deutschen Bundestag geführt haben. Dabei legte Lammert gegenüber seinem Gast – wie zuvor schon bei seinem offiziellen Besuch im Frühjahr in Pakistan gegenüber der politischen Führung in Islamabad und Lahore – besonderen Wert auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des toleranten Umgangs mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am 05.11.2014 einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. Dem Begehren des Petenten könne auf Grund der rechtmäßig erteilten Genehmigung, die auch im Hinblick auf einen etwaigen Grundrechtsverstoß verfassungskonform sei, nicht entsprochen werden, berichtete Böhlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung des Themenjahres der Reformationsdekade „Reformation – Bild und Bibel“
31. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherBei der Eröffnung des kommenden Themenjahres im Rahmen der Lutherdekade „Reformation – Bild und Bibel“ erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Hamburger Rathaus: „Die Reformation reicht als eines der zentralen Ereignisse der deutschen Geschichte mit ihren religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen bis in die politische Kultur unserer Tage hinein. Das ist der Grund für das große gemeinsame Engagement der Bundesregierung, vieler Länder und Kommunen. Das Themenjahr ‚Reformation – Bild und Bibel‘ wird der Kunst der Reformationszeit, aber auch der Wort- und Bildsprache Raum geben, um uns mit der Rolle der Medien, Luthers Beitrag zur deutschen Sprache und der Bedeutung der Bilder und der Kunst ein Jahr lang auseinanderzusetzen.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne warnen vor Völkermord an den muslimischen Rohingya in Myanmar
1. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die burmesische Regierung einwirken, Menschenrechtsverletzung gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar nicht weiter zu dulden beziehungsweise selbst auszuführen und stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Zudem soll sich die Bundesregierung laut Antrag (BT-Dr 18/2615) dafür einsetzen, dass die aus Myanmar flüchtenden Rohingya als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden. Auch die Vereinten Nationen sollen sich vor Ort engagieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Aktionstag muslimischer Verbände gegen Hass und Unrecht
19. September 2014 — Dr. Georg Neureither„Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag muslimischer Verbände gegen Extremismus. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoğuz nahmen an der Veranstaltung teil. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“
14. September 2014 — Dr. Georg NeureitherAuf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Verurteilung anti-israelischer Demonstrationen – Antisemitismus nicht tolerieren
22. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherAußenminister Steinmeier hat in einer Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister „antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen“ verurteilt. Es seien rote Linien überschritten, erklärte Bundesinnenminister de Maizière. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.000 Asylanträge von Eziden
24. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Zugehörigkeit werde statistisch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst, „sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend vorgetragen wurde“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/1744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Websites
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIslamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung
11. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sog. Gülen-Bewegung „keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation der Eziden
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel auf Katholikentag – Gemeinsame Werte einen Europa
31. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat auf dem Deutschen Katholikentag in Regensburg die gemeinsamen Grundwerte der europäischen Länder betont. Nur deshalb sei die europäische Einigung möglich gewesen. Das sagte sie in ihrer Eröffnungsrede zu einer Diskussionsrunde mit der Frage „Hat die Welt noch einen Platz für Europa?“. Den Rest des Beitrags lesen »
