Bundestag: Weltanschaulich-religiöse Neutralität

Aus der Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes im Sinne einer „nominatio dei“ folgt laut Bundesregierung „keine Entscheidung für einen im Sinne einer bestimmten Religion geprägten Staat“. Das Grundgesetz verpflichte den Staat vielmehr „zu weltanschaulich-religiöser Neutralität und auf den Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/6521) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6086) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schleswig-Holstein: Neue Verfassung – ohne Gottesbezug

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Nach über einjähriger Diskussion in einem Sonderausschuss verabschiedete der Landtag mit großer Mehrheit das neue Regelwerk, das Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Eingangsrede zur Zweiten Lesung als einen „Meilenstein in der Geschichte des Landes“ bezeichnete. Dass die Debatte dennoch fast drei Stunden dauerte, lag an der Diskussion um den Gottesbezug. Am Ende fanden zwei Gesetzentwürfe mit einem direkten Gottesbezug und einer moderaten religiösen Formel nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten schließlich für einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der auf einen Gottesbezug in der Präambel gänzlich verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

Schleswig-Holstein: Neue Landesverfassung – Gottesbezug bleibt umstritten

Viel Zuspruch gab es im Plenum des Landtags für den neuen Verfassungstext. Umstritten bleibt allerdings, ob in der Präambel der Gottesbezug verankert wird. Den Rest des Beitrags lesen »