Mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.10.2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
23. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Den Rest des Beitrags lesen
BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
23. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie z.B. Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXIX – Einen Antrag auf Erteilung
23. November 2017 — Dr. Georg NeureitherMein Verhältnis zu Behörden war nicht immer ungetrübt,
Was allein nur daran lag, daß man nicht kann, was man nicht übt.
Heute geh‘ ich weltmännisch auf allen Ämtern ein und aus,
Schließlich bin ich auf den Dienstwegen schon so gut wie zu Haus.
Seit dem Tag, an dem die Aktenhauptverwertungsstelle Nord
Mich per Einschreiben aufforderte: Schicken Sie uns sofort
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/68) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
17. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen von zwei Landwirten gestellte Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Den Rest des Beitrags lesen
LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd. fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Nachdem der Kläger der kuwaitischen Fluggesellschaft später seine israelische Staatsangehörigkeit mitteilte, stornierte diese den Flug. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerned its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen
BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017
16. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenGegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
14. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Senat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies ist die erste Verleihung von Körperschaftsrechten an eine Weltanschauungsgemeinschaft im Land Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.
13. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 November 2017 – “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)
10. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerns its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
9. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
GA Tanchev: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
9. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen
BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald
8. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
7. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität: Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Grundmann/Jan Thiessen (Hrsg.), Religiöse Werte im Recht – Tradition, Rezeption, Transformation
1. November 2017 — Dr. Georg NeureitherReligiöse Werte im Recht sind sowohl ein historisches Phänomen mit jahrtausendealter Tradition als auch ein komplexer Gegenstand theoretischer Reflexion. Moral und Recht, Geld und Recht – dies sind Begriffspaare, die ohne Religion nicht denkbar sind, wie auch das Nebeneinander oder Gegeneinander von Recht verschiedener Provenienz verschiedene religiöse Prägungen nebeneinander oder gegenüber stellt. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen historische Beispiele und theoretische Konzepte für Koexistenz und Konflikte von Recht und Religion. Dies erfolgt im Sinne vertikaler und horizontaler Rechtsvergleichung durch Vergleich von funktional äquivalenten Problemen und deren ähnlichen oder konträren Lösungen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „Al Shabab“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat am 27.10.2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
27. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Gericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein.
18. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau im Jahr 1995 und die Eingehung einer neuen Partnerschaft, aus der ein Kind hervorging. Nachdem das ArbG Essen und das LAG Düsseldorf der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hob das BAG das Urteil des LAG Düsseldorf auf. Nach erneuter Verhandlung und durchgeführter Beweisaufnahme wies das LAG die Klage ab. Die Aufnahme einer neuen Beziehung sei eine persönliche sittliche Verfehlung i.S.d. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (GrO). Als Organist und Chorleiter habe er eine große Nähe zum Verkündungsauftrag der katholischen Kirche gehabt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August
13. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 