Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Rohingya-Minderheit – Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar
21. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAngesichts der katastrophalen Lage in Myanmar und Bangladesch unterstützt die Bundesregierung die Region mit Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig fordert sie Zugang für humanitäre Organisationen zu den Menschen. Eine noch größere Ausbreitung der Notlage müsse verhindert werden, so Regierungssprecher Seibert. Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Salih Hilmi U. wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) u.a.
20. September 2017 — Dr. Georg NeureitherAm 25.11.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft in München gegen den 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen Salih Hilmi U. Anklage beim Staatsschutzsenat des OLG München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz und wegen Verbreitung von Gewaltdarstellungen erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz: „Hitler-Glocke“ – Keine Straftat
20. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich drei beanzeigter Personen abgesehen, da nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist (§ 152 Abs. 2 StPO). Den Rest des Beitrags lesen
OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
19. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften
18. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer
18. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen“. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Saugmandsgaard Øe: Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
14. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenJedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend ist. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
13. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
13. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.
7. September 2017 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen
- den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
- den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
- den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
- den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
- den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.
jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),
bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Wuppertaler „Prediger“ scheitert mit Einbürgerungsklage
6. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.09.2017 hat das OVG die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will. Der Israeli ist arabischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens. Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Den Rest des Beitrags lesen
VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat am 05.09.2017 der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e.V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen
Bremen: 18-jähriger Gefährder ist nach Russland abgeschoben worden
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 18-jährige Izmullah A. ist heute Morgen (Montag, 04.09.2017) von Frankfurt a.M. nach Moskau abgeschoben worden. Mit der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben sich zuvor unter anderem das BVerwG, das BVerfG und der EGMR befasst. Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 