Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Mit Hilfe des IZH versuche „das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten“.

Der Antwort zufolge hält die Bundesregierung eine fortlaufende Beobachtung des IZH durch Verfassungsschutzbehörden für weiterhin notwendig. Wie sie in der Vorlage ausführt, ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom „Büro des Revolutionsführers“ vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH. Die Islamische Republik Iran erkläre in ihrer Verfassung den weltweiten „Export“ der iranischen Revolution zum Staatsziel, schreibt die Bundesregierung weiter und konstatiert: „Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar“.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass seit Gründung des schiitischen Dachverbands „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS) im Jahr 2009 personelle und organisatorische Verbindungen zum IZH bestünden. Akteure des IZH seien im Vorstand der IGS vertreten und der Leiter des IZH, Reza Ramezani, sei der Vorsitzende des „Gelehrtenrates der IGS“. Die „extremistische Einflussnahme des IZH auf den IGS und seine Mitgliedsverbände“ würden durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

heute im bundestag Nr. 498 v. 05.09.2017

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