SächsOVG: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das SächsOVG hat am 31.08.2017 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt.

Die Stadt Leipzig hat mit dieser Verordnung auf Grundlage von § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG vier verkaufsoffene Sonntage bestimmt: Zu den Leipziger Markttagen (01.10.2017), zum 60. Internationalen Festival für Dokumentar- und Animationsfilm (05.11.2017) und zum Leipziger Weihnachtsmarkt (03. und 17.12.2017) sollten die Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet von Leipzig jeweils von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet werden dürfen. Dies ist nunmehr nur noch zum Leipziger Weihnachtsmarkt am 03. und 17.12.2017 und an diesen beiden Tagen auch nur im Ortsteil „Zentrum“ möglich. Im Übrigen wurde die Verordnung für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des SächsOVG lagen dem Stadtrat bei Erlass der Verordnung keine ausreichenden Informationen vor, um zu den genannten Anlässen verkaufsoffene Sonntage für das gesamte Stadtgebiet festzulegen. § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG verlangt dafür einen besonderen Anlass. Nach Ansicht des OVG, das damit der Rechtsprechung des BVerwG zum Ladenschlussgesetz des Bundes gefolgt ist, muss dieser besondere Anlass so prägend sein, dass dagegen die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen nicht ins Gewicht fällt. Dies erfordert bei Erlass der Verordnung grundsätzlich eine schlüssige und vertretbare Prognose dahin, dass der besondere Anlass einen Besucherstrom auslöst, der die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen der Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen kämen. Bei Erlass der Verordnung fehlte es dafür jedoch an ausreichenden Daten. Nur zum Leipziger Weihnachtsmarkt am 03. und 17.12.2017 hielt das OVG eine solche Prognose für offensichtlich gerechtfertigt, allerdings nur für den Ortsteil „Zentrum“.

Das SächsOVG hat die Revision zum BVerwG wegen der Frage der Teilbarkeit einer solchen Verordnung, die es ermöglicht, die Verordnung – wie hier – zumindest teilweise aufrecht zu erhalten, zugelassen. Die Beteiligten können deshalb binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Revision zum BVerwG erheben. (SächsOVG, Urt. v. 31.08.2017 – 3 C 9/17)

Da das SächsOVG mit Beschluss vom selben Tag die Verordnung im gleichen Umfang wie in seinem Urteil bis zu dessen Rechtskraft vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, gilt die getroffene Entscheidung ab sofort, unabhängig davon, ob einer der Beteiligten gegen das Urteil Revision einlegt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. (SächsOVG, Beschl. v. 31.08.2017 – 3 B 119/17)

Pressemitteilung des SächsOVG Nr. 14 v. 01.09.2017

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