HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 21.08.2017, der den Beteiligten am 29.08.2017 bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig.

Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt a.M. an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Bereits das VG Frankfurt a.M. hatte den entsprechenden Anträgen mit Beschluss vom 13.07.2017 in erster Instanz stattgegeben.

Der 8. Senat des HessVGH verwarf die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 13.07.2017 eingelegte Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. als unzulässig.

Zur Begründung führt der HessVGH im Wesentlichen aus, die Beschwerdebegründung genüge nicht den formalen gesetzlichen Anforderungen. Danach müsse sie die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben sei, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordere, dass die Beschwerde mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingehe. Sofern das VG seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, müsse das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen. Der Beschwerdeführer müsse nicht nur die Punkte bezeichnen, in denen der Beschluss angegriffen werden solle, sondern auch angeben, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig halte, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus seiner Einschätzung nach ergäben und was richtigerweise zu gelten habe.

Diesen Anforderungen werde die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Beschwerde zeige weder auf, weshalb entgegen der vom VG vertretenen Auffassung der Sonntagsschutz für die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch die Antragsteller nicht genügen, noch weshalb es hierfür auf eine konkret geplante Veranstaltung und deren Behinderung ankommen solle. Den Ausführungen der Stadt mangele es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung.

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 21.08.2017 – 8 B 1577/17)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 16 v. 29.08.2017

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