OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.

Das OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen

  • den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
  • den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
  • den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
  • den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
  • den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.

jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),

bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks vor, innerhalb dessen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., der sich auch „Abu Walaa“ nennt, als Repräsentant des sog. Islamischen Staates (IS) in Deutschland die zentrale Führungsposition übernommen habe. Ahmad Abdulaziz Abdullah A. habe als Imam der Moschee des Vereins „Deutscher Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK-Moschee) dort und auf sog. Islamseminaren radikal-islamistische Inhalte gepredigt. Ziel des von ihm angeführten Netzwerks sei es gewesen, Personen an den „IS“ nach Syrien oder in den Irak zu vermitteln. Wegen seiner direkten Kontakte zu Führungspersonen des „IS“ sei es Ahmad Abdulaziz Abdullah A. möglich gewesen, Einfluss auf die spätere Verwendung einiger der ausgereisten Personen innerhalb des „IS“ zu nehmen.

Die Angeklagten Hasan C. und Boban S. hätten Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte gelehrt. Der Unterricht habe dazu gedient, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim „IS“, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen. Der Angeklagte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. habe die Aufgabe übernommen, Ausreisen zu billigen und zu organisieren, wobei er mit der konkreten Umsetzung die Angeklagten Mahmoud O. und Ahmed F. Y. beauftragt habe.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten die Ausreise verschiedener Personen in das Herrschaftsgebiet des „IS“ gefördert.

Die fünf Angeklagten wurden am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft.

Pressemitteilung des OLG Celle v. 07.09.2017

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