Das BVerwGin Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
7. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherOLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt
6. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Ellis M. West, The Free Exercise of Religion in America – Its Original Constitutional Meaning
5. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherThis book explains the original meaning of the two religion clauses of the First Amendment: “Congress shall make no law [1] respecting an establishment of religion or [2] prohibiting the free exercise thereof.” As the book shows, both clauses were intended to protect the free exercise of religion or religious freedom. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge von Jesiden
4. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der Asylanträge von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6700). Den Rest des Beitrags lesen »
Benjamin Weller, Kirche und Streikrecht – Eine verfassungs- und arbeitsrechtliche Analyse des „Dritten Weges“der verfassten Kirchen und ihrer Einrichtungen
1. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIm „Dritten Weg“ erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mit Hilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser „Dritte Weg“ im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht für alle? – Zum Beitrag des Religionsverfassungsrechts für die pluralistische Gesellschaft
1. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherEin „Religionsunterricht für alle“ fordert das geltende Religionsverfassungsrecht heraus. Dessen Grundannahmen – eine optimistische Verbindung von Religionsfreundlichkeit und Neutralität des Staates – stehen in vielfacher Weise in grundlegenden Bewährungsproben. Am Beispiel des Religionsunterrichts lässt sich genauer fragen: Mit wem kann der Staat zusammenarbeiten, der selber keine Glaubenswahrheit kennen darf? Ist die Trennung der Religionen unausweichlich, oder können integrierte Lösungen verfolgt werden, ohne die besondere Begründung religiöser Freiheit und Wahrheit aufzugeben? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming hearing in February 2019
31. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be holding a hearing in February 2019: Ukraine v. Russia (re Crimea) (application no. 20958/14), concerning Ukraine’s allegations of violations of the European Convention on Human Rights by Russia in Crimea. After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV inadmissible – Williamson
31. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the ECHR has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos
30. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
30. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des BAG an den EuGH richtet. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben
29. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Muslimbrüder in Deutschland
29. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Rolle der Muslimbruderschaft in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/7182). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage von Christen in Pakistan schwierig
25. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Lage religiöser Minderheiten in Pakistan, vor allem von Christen und Hindus sowie der Ahmadis, ist nach Angaben der Bundesregierung schwierig. Eine Bedrohung gehe von militanten Organisationen gegen Schiiten, Ahmadis, Sufis und Christen sowie gegen gemäßigte Sunniten aus, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/7020) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/6706) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 31 January 2019 – Williamson v. Germany (no. 64496/17)
23. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Richard Williamson, is a British national who was born in 1940 and lives in Kent (the United Kingdom). He is a bishop and a former member of the Society of Saint Pius X. The case concerns the applicant’s complaint about his criminal conviction for incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten
23. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Freispruch für Abduqaadir A.
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot im Fall „Sami A.“ nach Tunesien
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gelsenkirchen hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Altınkaynak and Others v. Turkey (no. 12541/06)
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe six applicants, Erkin Altınkaynak (born in 1963, died in 2016), Meral Altınkaynak (born in 1965), Sibel Sahlimov (born in 1978), Hüsnü Bostan (born in 1978), Volkan Ataalp (born in 1969) and Sahire Melek Jones (born in 1958), are Turkish nationals who in September 2004 set up a foundation – Türkiye Yedincigün Adventistleri Vakfı (the Foundation of Turkish Seventh-day Adventists) – for the purpose of meeting the religious needs of Turkish and foreign Seventh-day Adventists living permanently or temporarily in Turkey. The case concerned the Turkish courts’ refusal to include the foundation in question in the official register on the grounds that domestic law did not allow foundations to serve the sole interests of members of a specific community. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Pfleiderer/Harald Matern/Jens Köhrsen (Hrsg.), Krise der Zukunft II – Verantwortung und Freiheit angesichts apokalyptischer Szenarien
14. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherGegenwärtige Selbstverständigungsdebatten westlicher Gesellschaften sind von Krisendiskursen geprägt, die sich oftmals religiös-apokalyptischer Symbolik bedienen. Die Zukunft, so scheint es, kann, zumindest in europäischen Diskursen, oft nur noch im Modus des Katastrophischen gedacht werden. Ein solches Zukunftsdenken hat Auswirkungen auf das gegenwärtige Handeln und stellt unsere traditionellen ethischen Leitbegriffe in Frage. Wer kann Verantwortung für die Zukunft noch übernehmen, wenn die Katastrophe unabwendbar scheint? Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 