OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden.

Der Senat hatte am ersten Verhandlungstag, 29.01.2019, mit den Vertretern des Generalstaatsanwalts und dem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Verständigung geschlossen, die vorsah, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt und wegen der angeklagten Tat auf eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr und nicht mehr als einem Jahr und sechs Monaten erkannt wird. Zwar hat der Angeklagte sodann zum Tatvorwurf ausgesagt. Der Senat ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte insbesondere hinsichtlich seiner Absicht, sich der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ („ISIG“ oder auch „ISIS“) anzuschließen, um an deren bewaffnetem Kampf teilzunehmen, nicht vollständig geständig ist.

In diesem Fall ist das Gericht nicht mehr an die Verständigung gebunden und die Einlassung des Angeklagten nicht mehr verwertbar.

Da nun eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist, zu der insbesondere weitere Zeugen und Sachverständige geladen werden müssen, war eine Fortsetzung der Hauptverhandlung terminlich nicht möglich. Der Senat hat deshalb entschieden, die Hauptverhandlung auszusetzen und – voraussichtlich im Sommer 2019 – erneut zu beginnen.

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 7 v. 06.02.2019

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