Wie reagierten individuelle oder institutionelle Repräsentantinnen und Repräsentanten evangelischer Kirchen auf aktuelle politische oder soziale Herausforderungen? In diesem Sammelband sind Beispiele aus dem 20. Jahrhundert zusammengestellt, die die Rahmenbedingungen in Deutschland untersuchen, indem nach spezifischen Konstellationen gefragt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Alkier/Martin Keßler/Stefan Rhein (Hrsg.), Evangelische Kirchen und Politik in Deutschland
9. August 2023 — Dr. Georg NeureitherGerhard Czermak, Religiös-weltanschauliche Neutralität
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des LAG Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 115 – Kunst und Wissenschaft: alles Käse
4. August 2023 — Dr. Georg NeureitherMit der freien Kunst is es gerade so: Polizeiliche Belästigungen und kein Geld. Die Wissenschaft… und die Kunst… kommen allemal aus demselben Käsegeschäft. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
3. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
1. August 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/7844). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sog. Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein, Beobachtungen der Säkularisierung und die Grenzen der Religion
26. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie und anhand welcher Unterscheidungen wird das Verhältnis von religiösen und säkularen Perspektiven auf Religion heute beobachtet? Lorenz Trein zeigt, dass die postkoloniale Kritik am Säkularismus Modernediagnosen einer nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Debatte über den Zusammenhang von Christentum, Säkularisierung und Fortschritt aufgenommen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
25. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherEin Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
24. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil u.a. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“ – „IS“)
21. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Ibbenbüren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. In dem Bewährungsbeschluss wurde der Angeklagten unter anderem auferlegt, einen Betrag i.H.v. € 1.500,– in monatlichen Raten an die Staatskasse zu zahlen. Der Entscheidung lag eine Verständigung zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Studie zu „Muslimfeindlichkeit“ thematisiert
18. Juli 2023 — Dr. Georg Neureither„Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ,Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/7772). Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
14. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren hat die 5. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 12.09.2023, bestimmt. In diesem Termin soll der Kläger persönlich angehört werden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrischer Staatsangehöriger wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
13. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation der „Vereinigung Ansaar International e.V.“ (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Band I: Präambel, Vorbemerkungen, Artikel 1–19, 4. Aufl.
5. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Lukosek, Vereine als Gefahr – Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen
1. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
29. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Annabelle Meier, Die „Jellinek-These“ vom religiösen Ursprung der Grundrechte
28. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherGeorg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Niedersachsen: Entscheidung über die Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig bestätigt
27. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des ArbG Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen. Der Domkantor wehrte sich gegen eine außerordentliche Kündigung vom 22.03.2022, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022 ausgesprochen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 