Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord durch Ausrottung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherLG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
20. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Beginn der Verhandlung führte die Vorsitzende der 5. Zivilkammer, Vorsitzende Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann, umfassend in den Sach- und Streitstand des Verfahrens ein. Sie führte aus, dass nach vorläufiger Bewertung der Kammer der Anspruch gegen die Erzdiözese München und Freising dem Grunde nach besteht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass über die vom Kläger vorgebrachten körperlichen und seelischen Folgen des Missbrauchs auf Grund des Bestreitens der Beklagten eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
19. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
13. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
12. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen, bei denen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz registriert sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/7095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6662). Den Rest des Beitrags lesen »
A. Katarina Weilert (Hrsg.), Werteerziehung durch die Schule
1. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherSchule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente – „Werte“ – als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind „Werte“ eigentlich und was meinen wir, wenn wir von „Werten“ reden? Wie stehen „Werte“ zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne Weiteres „Werte“ ableiten? Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Neureither, Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht, Band 2
25. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherReligionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält – wie schon der erste Band – eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Der praktische Nutzwert der Sammlung wird durch eine hinzugekommene Einleitung gesteigert, in der die roten Fäden der Entscheidungen herausgearbeitet sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas in Berlin
24. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Kulturausschuss spricht sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten aus. Das Gremium billigte ohne Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (BT-Dr 20/6710). Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Zeugen Jehovas hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 09.05.2023 zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bislang 379 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für Zeugen Jehovas nach Expertenanhörung „ist überfällig“
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Historiker Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker halten die geplante Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas für „überfällig“. Dies betonten die vier Wissenschaftler als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses zu dem von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Antrag (BT-Dr 20/6710) für ein solches Mahnmal im Berliner Tiergarten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2023
17. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 03.05.2023 insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt sechs Personen bei politisch rechts motivierten Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland
12. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/6424). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
11. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen heute 38-jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas
10. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sprechen sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas aus. Die Mitglieder der Religionsgemeinschaft hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/6710). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Obtaining consent for Jehovah’s Witnesses’ collecting of personal data necessary to protect rights of others
9. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Jehovah’s Witnesses v. Finland (application no. 31172/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 (right to a fair trial) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). The case concerns the obligation for individual Jehovah’s Witnesses to obtain consent when collecting personal data during their door-to-door preaching. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
9. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, bei wie vielen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz gespeichert sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6662) danach, durch welche Stellen Daten über die Religionszugehörigkeit erhoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung will stärker mit religiösen Akteuren kooperieren
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (BT-Dr 20/6625) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Collins: Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten
4. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherWird eine solche Regel allgemein und unterschiedslos angewandt, kann sie durch den Willen einer Gemeinde gerechtfertigt sein kann, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Eva Ricarda Lautsch, Integration durch Recht
1. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherOb als Rule of Law, Rechtsstaatlichkeit oder als Kern einer europäischen Rechtsgemeinschaft: die Vorstellung vom Recht als verbindende, „kulturelle Kraft“ (Walter Hallstein) durchzieht die Ideengeschichte westlicher Verfassungsstaatlichkeit. Dabei soll das Recht politische Ideale individueller Freiheit, Würde und Demokratie bereits verkörpern; „Integration durch Recht“ erscheint als Selbsterhaltungstechnik der politischen Ordnung. Aber welchen Beitrag leistet das Recht tatsächlich für den Bestand und Erhalt eines Gemeinwesens? Und hat es darüber hinaus sogar die Kraft, ein solches in Europa zu erschaffen? Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Steeger, Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft?
1. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIn Nordrhein-Westfalen und Teilen von Niedersachsen gibt es neben der privaten Bekenntnisschule auch die öffentliche Bekenntnisschule. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Schulform, an der sowohl die Schüler- als auch die Lehrerschaft dem Bekenntnis angehören müssen, das die Schule prägt, und in der neben dem Religionsunterricht auch in den profanen Fächern bekenntnisbezogen unterrichtet wird. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Teilnahme am Religionsunterricht an dieser Schulform verpflichtend ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 