Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. verworfen. Das LG hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 01.12.2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe, unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, unerlaubter Herstellung von Schusswaffen und mit weiteren Straftaten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherHessVGH: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die für den 23.12.2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (siehe hier). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Nach islamistischen Messerattacken in Duisburg – Urteil gegen Maan D wegen Mordes sowie versuchten Mordes in vier Fällen
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Maan D wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier weiteren Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Versuchter Anschlag auf eine Synagoge – 6. Strafsenat verkündet Urteil
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben verboten
15. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass während der geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Beschränkung des Aufzugs unter dem Motto „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
15. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde die Beschränkung des am 16.12.2023 von 13 Uhr bis 16 Uhr stattfindenden Aufzuges in der Frankfurter Innenstadt (beginnend am Opernplatz durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung am Rathenauplatz) zu dem Thema „Frieden in Nahost“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Advisory opinion as to whether an individual considered to be a supporter of the “scientific” Salafist ideology may be denied authorization to work as a security guard
14. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has delivered, unanimously, its advisory opinion in response to a request (no. P16-2023-001) from the Belgian Conseil d’État (supreme administrative court) concerning proceedings pending before that court. The Conseil d’État asked the following question: Den Rest des Beitrags lesen »
AG Ansbach: Abgestürzter Sarg – Witwe muss vollen Preis für Beerdigung bezahlen
13. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Teilnahme an einer Beerdigung eröffnet für Hinterbliebene oft die Möglichkeit von einem geliebten Menschen würdevoll Abschied zu nehmen. Ein Fall, bei dem die Beisetzung weniger würdevoll verlief, beschäftigte das AG Ansbach. Im Juli 2021 fand in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Ansbach eine Beerdigung statt. Beim Herabsenken des Sarges ließ einer der Träger den Gurt los, und der Sarg stürzte in das 2,20 m tiefe Grab. Der Deckel öffnete sich und gab den Blick auf den Verstorbenen frei. Unter anderem wegen dieses Vorfalls zahlte die Witwe des Mannes einen Betrag i.H.v. € 2.313,64 der Bestattungsrechnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
12. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherAsylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen erfolgreich
8. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen gewandt hat. Die Antragsgegnerin verlängerte zuletzt bis zum 10.12.2023 ihre Allgemeinverfügung vom Oktober 2023. Danach waren alle nicht angemeldeten Versammlungen, die „inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriff auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlung)“ untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst
7. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Dr 20/9646) vorgelegt. Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang in einer Weise, die geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung zu erschüttern, volksverhetzende Inhalte äußert oder einer Person zugänglich macht oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Dominik Rennert, Hierarchie und Verhandlung – Die Verschiebung deutscher Konfliktlösungsmuster 1871–1971 am Beispiel der Religionsverfassung
6. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDeutschland hat sich in einem Modell demokratisiert, das gesellschaftliche Konflikte vorrangig in Verhandlungsmustern auszugleichen versucht. Hiermit unterscheidet es sich deutlich von anderen westlichen Demokratien, vor allem den USA. Dieses verhandlungsdemokratische Modell, das sich vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik in mühsamen Kämpfen gegen die lange dominante autoritäre hierarchische Alternative durchsetzen musste, bestimmt nicht nur die formellen politischen Institutionen, sondern mit dem deutschen Wirtschafts- und Sozialmodell und der Religionsverfassung die gesamte Schnittstelle der Staat-Gesellschafts-Beziehungen. Dominik Rennert zeigt exemplarisch anhand des Religionsrechts, wie das Modell zunächst in Weimar scheiterte, um sich dann in Bonn zu stabilisieren, und wie das Staatsrecht im Laufe der Zeit in langen Auseinandersetzungen auf seine Herausbildung reagiert hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Störung der Totenruhe bestätigt
6. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Bonn hat den Angeklagten wegen Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Feststellungen des LG zufolge legte der Angeklagte am 28.06.2022 um 17.16 Uhr den durch eine unbekannte Person vom Leichnam abgetrennten Kopf seines zuvor eines natürlichen Todes verstorbenen, ebenfalls obdachlos gewesenen Freundes vor den verschlossenen Haupteingang des Bonner Amts- und Landgerichts, so dass dessen Gesicht zur Straße gerichtet war. Dem Angeklagten war bewusst, dass alsbald zahlreiche Passanten dem Verstorbenen ins Gesicht und in die weit geöffneten Augen schauen und auch das Innere des abgetrennten Halses sehen konnten, wodurch sie nachhaltig schockiert und in ihrem Pietätsgefühl verletzt würden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ţîmpău v. Romania (no. 70267/17)
5. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Doina Ţîmpău, was born in 1964 and lives in Câmpulung Moldovenesc, Suceava County (Romania). She worked for 20 years as a lay teacher of Orthodox religion in a public school. The case concerns the Archbishop of Suceava’s withdrawal of his endorsement (binecuvântarea) of Ms Ţîmpău to teach religion, alleging unprofessional conduct and a failure to confirm that she was a true preacher of the word of God. Ms Ţîmpău went to court, but the national courts ultimately held that she could not make her case against the Archbishop’s decision before secular courts. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
4. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Verein „DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² – in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben untersagt
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH hat bestätigt, dass bei der Kundgebung „Frieden in Nahost“ am 02.12.2023 in der Frankfurter Innenstadt unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ zu unterlassen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Beschränkungen zu der Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG in Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects as inadmissible complaints about controversial artwork “Amen”
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Asociación de Abogados Cristianos v. Spain (application no. 22604/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned an artwork, called Amen, which was part of an exhibition financed by the local authorities in Pamplona in 2015. The use of consecrated pieces of the host in the artwork sparked public outrage and led the applicant association to lodge a criminal complaint against both the artist and a local councillor. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian Muslim Relations and Others v. Georgia (application no. 24225/19)
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Georgian Muslim Relations, is a non-profit association, whose main objective is to foster support for religious education and to provide free education to socially vulnerable children. The other applicants are seven Georgian nationals who belong to the Muslim minority. The case concerns the authorities’ response to the applicants’ being prevented from opening a Muslim boarding school. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Haftstrafen gegen Mitglieder der Gruppe S
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das sich (noch) gegen elf Angeklagte im Alter zwischen 34 und 64 Jahren richtete, denen insbesondere vorgeworfen worden war, eine terroristische Vereinigung, die in Teilen der Medien sog. Gruppe S, (rädelsführerschaftlich) gegründet, sich an dieser beteiligt oder diese unterstützt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
