VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 22.03.2015 anlässlich der Automobilausstellung in Weiterstadt auf einen kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt

In einem von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Land angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Weiterstadt, mit der diese aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung eine Sonntagsöffnung von Ladengeschäften gestattet hat, bezüglich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A 5 rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Weiterstädter Automobilausstellung – wie bereits im vergangenen Jahr seitens des Gerichts in einem ähnlichen Verfahren festgestellt wurde – um eine Veranstaltung i.S.d. § 6 Abs. 2 Hessisches Ladenöffnungsgesetz handle, anlässlich derer abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen durch die Gemeinden freigegeben werden dürfe.

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung müsse von den Gemeinden unter anderem die verfassungsrechtliche Wertung aus Art. 31 und 53 der Hessischen Verfassung, wonach der Sonntag als Tag der verbindlichen Arbeitsruhe geschützt sei, berücksichtigt und in diesem Rahmen geprüft werden, ob bei größeren Kommunen mit mehreren Ortsteilen eine Beschränkung des Bezirks, innerhalb dessen eine Ladenöffnung statthaft sei, zu erfolgen habe.

Nach Auffassung der Kammer sei dieses Ermessen hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs der Ladenöffnung zu weitgehend ausgeübt worden. So sei nicht erkennbar, dass das Gewerbegebiet jenseits der Bundesautobahn A5 (Bereich rund um das Einkaufszentrum Loop 5) noch in einem räumlichen Bezug zu der anlassgebenden Automobilausstellung in Weiterstadt stehe. Insbesondere sei nicht zu erkennen, dass die ca. 3,5 km entfernten Parkflächen im Bereich des Loop 5 und angrenzenden Straßen von den Besuchern der Ausstellung in Anspruch genommen würden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass für diejenigen Personen, die sich in das Gewerbegebiet begäben, das sonntägliche Shopping-Erlebnis das ausschließliche Besuchsmotiv sei.

Gegen den Beschluss kann sowohl durch die Antragstellerseite als auch durch die Antragsgegnerin Beschwerde beim HessVGH in Kassel erhoben werden. (VG Darmstadt, Beschl. v. 05.03.2015 – 3 L 242/15.DA)

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 10.03.2015

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