Das LG München I hat die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG konvertierte die Angeklagte im Jahre 2012 zum Islam und reiste zu Beginn des Jahres 2014 mit ihren beiden minderjährigen Töchtern nach Syrien, ohne deren Vater hierüber zu informieren. Dort wurde sie nach islamischem Recht die Zweitfrau eines Mitglieds der Jabhat al-Nusra, einer der Al Qaida zuzurechnenden Gruppierung. Die Angeklagte sympathisierte auch selbst mit dieser Vereinigung und ließ sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen. Sie war bereit, die der Familie zur Verfügung stehenden Waffen – eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr und Handgranaten – bei einem Angriff durch die syrische Armee oder Kämpfer gegnerischer Gruppierungen einzusetzen und dabei die Angreifer gegebenenfalls zu töten. Auf Grund der immer größer werdenden Gefahr kehrte sie mit ihren Töchtern im Mai 2014 nach Deutschland zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XVII – Scheiden tut weh, Auskreisen auch?
7. August 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Beziehungen gründen nicht immer auf Zuneigung. Wer Familie hat, wird es wissen. Im kommunalen Bereich ist das nicht anders: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil gegen „Guru“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
4. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas LG Nürnberg-Fürth hat die beiden Angeklagten (darunter den „Guru von Lonnerstadt“ bzw. „Guru von Ailsbach“) wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Ludwig Siep, Der Staat als irdischer Gott – Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee
1. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIn der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine „Staatsvergottung“, welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag auf Samstag bis 2.00 Uhr, am Samstag auf Sonntag bis 2.00 Uhr, am Sonntag bis 24.00 Uhr sowie am Montag bis 22.00 Uhr gestattet. Der Festplatzbetrieb sollte jeweils eine Stunde länger erfolgen dürfen. Zwei Anwohner machten mit ihren Klagen insbesondere unzumutbare Lärmeinwirkungen geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Jesiden aus der nordirakischen Region Sindschar (Shengal) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT 18/5470). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Unterstützer aus Deutschland
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5586) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juli dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsministerin Grütters fördert 20 neue Projekte
17. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherKulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 20 Projekte der Lutherdekade bekannt gegeben. € 2,9 Mio. stellte die Staatsministerin bis 2017 für die Umsetzung dieser Vorhaben zur Verfügung. Grütters erinnerte bei der Bekanntgabe daran, dass „die Auswirkungen der Reformation weit über die Person Martin Luthers hinausgehen. Bis heute reichen sie in politische, gesellschaftliche und kulturpolitische Entwicklungen hinein, und zwar weltweit. Das ist der Grund für das starke Engagement der Bundesregierung bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017.“ Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)
16. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerned his conditions of detention. Den Rest des Beitrags lesen »
Daria Pezzoli-Olgiati (ed.), Religion in Cultural Imaginary – Explorations in Visual und Material Practices
15. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDas vielschichtige Konzept des Imaginären erweist sich als weiterführende Kategorie, um die Präsenz und Diffusion religiöser Symbole, Weltbilder und Narrative in verschiedenen Medien und gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kunst und Populärkultur einzufangen. Eingesetzt, um die Rezeption und Transformation religiöser Referenzen durch Zeit und Kulturen zu fassen, kann das Imaginäre verstanden werden als geteilter Fundus von mentalen Bildern und materiellen Gegenständen, von Ideen, Symbolen, Werten und Praktiken, die zur Produktion von Bedeutung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Im Schnittbereich von soziologischen, politisch-philosophischen und kulturwissenschaftlichen Zugängen zu Religion bietet die interdisziplinäre Studie einen intensiven Austausch zwischen theoretischer Diskussion und reichhaltigen empirischen Analysen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat
10. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 27 Jahre und einen 26 Jahre alten Angeklagten eröffnet, denen die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sich jeweils zwischen Juni 2014 und August 2014 der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 July 2015 – Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)
8. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerns his conditions of detention and the practice of his religion in prison. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XLIX – Kopftuch, Turban, Hut
3. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherGhandi betritt den Gerichtssaal mit Turban. Der Richter will, dass er ihn absetzt. Wie reagiert er? Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln
2. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherEine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Detlef Liebs, Das Recht der Römer und die Christen – Gesammelte Aufsätze in überarbeiteter Fassung
1. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherLiebs untersucht, warum die Christen lange unter Roms Strafjustiz zu leiden hatten; aber auch, wie sie die Möglichkeiten des römischen Strafprozesses nutzten, um für ihren Glauben zu werben. Zudem zeigt er, wie ihr Missionieren schließlich erfolgreich war und Konstantins Wende zum Christengott ihm half, seine Macht zu legitimieren und zum Absolutismus auszubauen. Der Autor überprüft die Rückwirkungen dieses Umbruchs auf Rechtsordnung und gesellschaftliches Leben sowie die Verwicklung der Herrscher in heikle Glaubensfragen; neuartige Unruhen unter den Christen und zwischen Christen und Altgläubigen forderten die Ordnungsmacht heraus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kanzlerin beim Fastenbrechen – „Zeichen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“
30. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des diesjährigen Fastenmonats hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, zum Fastenbrechen in die Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, geladen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin wandten sich auch ranghohe Religionsvertreter mit Grußworten an die rund 40 Gäste: der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Landesbischof Prof. Dr. Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Herr Alois Glück, sowie die Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Frau Nurhan Soykan. Den Rest des Beitrags lesen »
„Because we’re Trinity!“ – Universität und Religion
30. Juni 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Bei manchen Erscheinungsformen gesellschaftlicher Wirklichkeit fällt die Einordnung schwer, ob es sich „schon“ um Religion oder „noch“ um Sport, Musik, Politik oder Ähnliches handelt: Die Olympischen Spiele haben schon von ihrem Ursprung her nicht nur sportlichen Charakter; die Hingabe mancher Fans an ihren Fußballverein grenzt zuweilen an Religionsersatz; den Bayreuther Festspielen ist bereits beim Kartenvorverkaufsverhinderungsvorgang Numinoses zu eigen; das Wahlverfahren zum Chefdirigenten der Berliner Philharmoniker wurde vor Kurzem als Konklave bezeichnet; manchem Politiker oder Popstar wurde schon Prophetisches, Messianisches zugesprochen. Die Reihe ließe sich beliebig fortschreiben; solcherlei ist zur Gewohnheit geworden. Als jedoch in einer akademischen Abschlussfeier die Schwelle zur Religion überschritten wurde, stockte mir kurz der Atem. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XLVIII – Was ein erfolgreicher Anwalt braucht
29. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherEs war ziemlich leicht, … die Qualifikation zum Anwalt zu bekommen; aber wegen des Praktizierens befürchtete ich Schwierigkeiten. Ich hatte Rechtswissenschaft studiert, aber von der Praxis hatte ich nichts gelernt. Mit Eifer hatte ich die „Maximen der Rechtsprechung“ studiert, wußte aber nicht, wie ich sie in meinem Beruf anwenden sollte. Noch während meiner Studien wurde ich von Bedenken gequält und vertraute schließlich meine Nöte einigen meiner Freunde an… Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 