In today’s Chamber judgment in the case of Bremner v. Turkey (application no. 37428/06) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the broadcasting of a television documentary in which the applicant, Mr Bremner, who was shown promoting his evangelical Christian beliefs, was described as a “foreign pedlar of religion” engaged in covert activities in Turkey. The Court found in particular that the broadcasting of Mr Bremner’s image without blurring it could not be regarded as a contribution to any debate of general interest for society, regardless of the degree of public interest in the question of religious proselytising. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Television broadcast showing non-blurred image of an individual obtained using a hidden camera entailed a violation of his privacy
13. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherMelanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThis book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 13 October 2015 – Bremner v. Turkey (no. 37428/06)
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dion Ross Bremner, is an Australian national who was born in 1967 and lives in Strathfield (Australia). The case concerns the broadcasting of a television documentary in which Mr Bremner appears as a “foreign pedlar of religion” engaged in secret activities in Turkey. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Gemeinsam feiern, was einst spaltete
5. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum 2017 laufen auf Hochtouren. „Weltoffen und in ökumenischer Verbundenheit“ soll das Jubiläumsjahr gefeiert werden. Dies erklärte Kulturstaatsministerin Grütters auf der 13. Jahrestagung des beratenden Kuratoriums. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Finanzierungsvereinbarung zum Religions- und Lebenskundeunterricht
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDie drei großen Anbieter des Religions- und Weltanschauungsunterrichts – für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Bischof Dr. Markus Dröge, für das Erzbistum Berlin Erzbischof Dr. Heiner Koch, für den Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg Präsident Dr. Bruno Osuch – und der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben die die neu ausgehandelten Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit treten die alten Vereinbarungen aus dem Jahre 2005 außer Kraft. Den Rest des Beitrags lesen »
Elisabeth Hartmeyer, Präjudizialität kirchengerichtlicher Entscheidungen im kollektiven Arbeitsrecht – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des kirchlichen Betriebsverfassungsrechts zur weltlichen Rechtsordnung
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDas kirchliche Betriebsverfassungsrecht, dessen prozessuale Ausgestaltung sowie mögliche Überschneidungen zwischen kirchlichem und staatlichem kollektiven Arbeitsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit. Untersucht wird, inwieweit die für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts gewonnenen Erkenntnisse zur „Rechtskrafterstreckung“ auf den kirchlichen Bereich übertragbar sind. Dies birgt u.a. Fragen danach, wie eine mögliche Kollision der Zuständigkeiten zwischen staatlichen und kirchlichen Arbeitsgerichten aufzulösen ist, auf welche Weise sich unterschiedliche oder gar widersprüchliche Entscheidungen vermeiden lassen und wie sich eine Rechtskrafterstreckung der Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte in die Praxis umsetzen lässt. Den Rest des Beitrags lesen »
Udo Ebert/Arno Schilberg/Christian Ammer (Hrsg.), Rechtliche Verantwortlichkeit im Konflikt
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Mensch lebt mit Gewissens- und in gesellschaftlichen Konflikten. Der Rechtsstaat reguliert diese durch das Recht, wobei er als Schranke und Stütze der Politik wirkt. In der Rechtsanwendung müssen Entscheidungen verantwortet werden. Bei Systemwechsel ändert sich das Recht, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen im neuen System wird neu definiert. In multikulturellen Gesellschaften sind interkulturelle Rechtskonflikte aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten, wobei speziell die Knabenbeschneidung zwischen Körperverletzung, Religionsfreiheit und Vergangenheitsbewältigung zu diskutieren ist. Ein neues Feld der Verantwortung wird ganz aktuell mit der Entwicklung in der Genomik gesetzt. Hier tut sich auch ein neues Konfliktverhältnis zwischen menschlichem Gewissen und Recht auf.
Canadar Arslan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit – Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDiese Abhandlung beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits. In einem solchen Konflikt soll sich der Staat entscheiden, welches Grundrecht (Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit) schützenswerter ist. Dieser Konflikt entsteht meistens durch eine Äußerung, durch welche die Religion kritisiert wird. Dadurch kann der Begriff „Blasphemie“ oder „Gotteslästerung“ zum Thema des Konflikts werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den 22-jährigen deutschen Anklagten Nezet Alija S. eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
Kurios
22. September 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Die Kirche verteidigt eine Entscheidung des BAG, obwohl sie verloren hatte, und die Gewerkschaft greift diese Entscheidung vor dem BVerfG an, obwohl sie gewonnen hatte. – Es gibt im Staatskirchenrecht nichts, was es nicht gibt! Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LIII – Europarechtsfestigkeit des Staatskirchenrechts?
18. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDemokratische Selbstbestimmung ist … auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere … zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die … Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht
14. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenEin als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen
Gesellschaft für Rechtsvergleichung: 35. Tagung für Rechtsvergleichung in Bayreuth 2015 – „Religion, Werte und Recht“
12. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Vorstand der Gesellschaft für Rechtsvergleichung kündigt die 35. Tagung für Rechtsvergleichung vom 10. bis 12.09.2015 in Bayreuth zu dem Thema „Religion, Werte und Recht“ an. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
11. September 2015 — Dr. Georg NeureitherVom 10. bis 11.09.2015 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
2. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Ulrich A. Wien/Volker Leppin (Hrsg.), Kirche und Politik am Oberrhein im 16. Jahrhundert – Reformation und Macht im Südwesten des Reiches
1. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Gebiet entlang des Rheingrabens ist eine Pionierregion für die reformatorische Bewegung. Das in ihr ablaufende Zusammenspiel vielfältigster Prozesse gewinnt paradigmatische Bedeutung für das Verständnis der Reformation. Mit der Wiederentdeckung räumlicher Dimensionen in der jüngeren Forschung gelingt es, diese Forschungsansätze auf die klassischen Felder der Territorialgeschichte zu erweitern. So kommen wichtige Territorien wie die Pfalz, Württemberg oder die Kirchenorganisationen des Erzbistums Mainz und weiterer Bistümer in den Blick. Die vordringliche Aufgabe des vorliegenden Bandes ist es, diese komplexe Gemengelage zu erheben und zu beschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
28. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LII – Vitalzeichen der Demokratie
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherNicht der politische Kompromiß, der die Demokratie ausmacht, ist das Bedenkliche, sondern der Umstand, daß die allermeisten … außerstande sind, an einem geistigen Kompromiß überhaupt noch zu leiden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LI – Was heißt Tradition?
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIch dächte: sich an die Aufgaben seiner Zeit wagen mit dem gleichen Mut, wie die Vorfahren ihn gegenüber ihrer Zeit hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
