Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen

Engin Karahan

Von Engin Karahan, Köln

Das BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung (BremLV) für nichtig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Gesetz verliehen wird. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Ist damit auch § 2 Abs. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetzes (NWKörperschaftsstatusgesetz) nichtig?

Die Entscheidung des BVerfG

Geklagt hatten die Zeugen Jehovas. Sie hatten sich gegen die Verweigerung der Zweitverleihung in Bremen gewandt. Das dortige Parlament, die Bürgerschaft, hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Erstverleihung fand 2006 in Berlin nach jahrelangem Rechtsstreit statt. Mittlerweile ist die Zweitverleihung in bisher 12 Bundesländern erfolgt; neben Bremen steht sie noch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus.

Anlass für die aktuelle Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas war die Regelung der Bremischen Landesverfassung, die die Verleihung des Körperschaftsstatus durch Gesetz vorsah und damit die Entscheidungskompetenz dem Landesparlament zuwies. Diese ausschließliche Verleihung durch förmliches Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), entschied das BVerfG. In diese Entscheidung sei die Verwaltung nämlich nicht eingebunden, obwohl es sich bei der Verleihung funktional um eine der Verwaltung vorbehaltene Tätigkeit handele. Damit sei der Bremischen Bürgerschaft zudem die Möglichkeit eröffnet, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Schließlich sei das Recht auf effektiven Rechtsschutz einer Religionsgemeinschaft, die sich gegen die Versagung der Verleihung zur Wehr setzen wolle, verletzt.

Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen liegt eine Entscheidung über die Zweitverleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas noch nicht vor. Grundlage für die Entscheidung ist das im September 2014 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen
. Mit dem Gesetz soll laut Aussage des Gesetzesentwurfs einerseits eine Vereinheitlichung der Verleihungspraxis erfolgen, die in manchen Fällen bisher „gewohnheitsmäßig“ in Form eines Gesetzes oder in Form eines Verwaltungsaktes erfolgte. Andererseits sollen die notwendigen Voraussetzungen für die Verleihung, aber auch den Entzug des Körperschaftsstatus konkretisiert werden.

Einige Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes könnten nun von der Entscheidung des BVerfG betroffen sein. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zur Rechtsform der Verleihung. Die Verleihung der Körperschaftsrechte erfolgt gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 NWKörperschaftsstatusgesetz durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages. Dabei können jedoch sowohl Landesregierung als auch Landtag die Erteilung der Körperschaftsrechte von der Zustimmung des Landtags abhängig machen, § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 NWKörperschaftsstatusgesetz. Und für die Zweitverleihung gilt nach § 2 Abs. 2 NWKörperschaftsstatusgesetz dasselbe. Im Unterschied zur Bremer Regelung ist in Nordrhein-Westfalen somit zwar keine „ausschließliche“ Zuständigkeit des Parlaments vorgesehen, gleichwohl kann die Verleihung nach der geschilderten Regelung „jederzeit“ von einer parlamentarischen Zustimmung abhängig gemacht werden.

Landeskompetenz

Grundsätzlich hat das BVerfG keine Einwände gegen eine landesrechtliche Regelung des Verfahrens zur Verleihung des Körperschaftsstatus. Damit käme das Land lediglich seiner Kompetenz aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 8 WRV nach.

Die Länder könnten in einem Zweitverleihungsverfahren eine eigenständige Prüfungskompetenz in Anspruch nehmen. Sie seien dabei aber an die geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV gebunden. Bei der Verleihung des Körperschaftsstatus handele es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der die Länder keinen eigenen Gestaltungs- und Ermessensspielraum besäßen – insbesondere keinen politischen.

Die Bremer Regelung ging an diesem Punkt zu weit: Die Verleihung des Körperschaftsstatus sei eine Vollzugshandlung in der Zuständigkeit der Verwaltung ohne politischen Spielraum, die Bremer Regelung mit ihrer Verleihung durch Gesetz führe demgegenüber einen solchen Entscheidungs- und Wertungsspielraum ein – was dem Gewaltenteilungsgrundsatz widerspreche.

Rechtsverordnung

Das Körperschaftsstatusgesetz sieht zwar nicht ausschließlich ein Parlamentsgesetz für die Verleihung des Körperschaftsstatus vor, doch stoßen die Verleihungsregelungen unter dem Blickwinkel des Gewaltenteilungsgrundsatzes ebenfalls auf Bedenken: Auch die Verleihung in Form einer Rechtsverordnung erscheint aus dieser Perspektive problematisch. Eine Rechtsverordnung ist zwar anders als ein Parlamentsgesetz kein Gesetz im formellen Sinne, als Gesetz im materiellen Sinne trifft sie jedoch ebenfalls eine abstrakt-generelle Regelung, muss sich also grundsätzlich an eine Vielzahl von Personen richten und eine unbestimmte Anzahl von Fällen betreffen.

Eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 NWKörperschaftsstatusgesetz würde sich jedoch nur an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft richten und die Verleihung des Körperschaftsstatus nur in diesem einzelnen Fall zum Gegenstand haben. Damit würde der Landesregierung die – vom BVerfG gerade beanstandete – Möglichkeit zum Erlass von Einzelpersonengesetzen, nämlich von Einzelpersonen-Rechtsverordnungen eröffnet.

Doch damit nicht genug: Landesregierung und Landtag können die Erteilung der Körperschaftsrechte jederzeit von der Zustimmung des Landtages abhängig machen, so dass es sich materiell doch stets um eine Entscheidung des Landtages handelt.

Fazit

Somit besteht beim Körperschaftsstatusgesetz die Möglichkeit, im laufenden Verfahren eine Entscheidung über die Verleihung des Körperschaftsstatus aus dem Kompetenzbereich der Exekutive in den Kompetenzbereich der Legislative zu verschieben – und damit die Gefahr, diese Entscheidung zu politisieren. Exemplarisch spricht der Gesetzesentwurf den in dieser Hinsicht vielsagenden Fall „einer besonderen Bedeutung der Anerkennung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts“ an. Eine solche politische Aufladung des Verfahrens soll nach der aktuellen Entscheidung des BVerfG jedoch ausgeschlossen sein. Insofern begegnet das Körperschaftsstatusgesetz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Anmerkung der Redaktion

Engin Karahan ist freiberuflicher Berater in Fragen der muslimischen Institutionalisierung und Wohlfahrtsarbeit. Zuvor war er Referent für Rechtsfragen im Islamrat und Vertreter im Koordinationsrat der Muslime. In diesen Funktionen hat er am Anhörungsverfahren zum Körperschaftsstatusgesetz auf Seiten der muslimischen Verbände mitgewirkt, insbesondere an der Stellungnahme des Islamrats.

Eine Antwort to “Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen”

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