VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht

Ein als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt.

Der Kläger reiste im November 2011 nach Deutschland ein und wurde im Juni 2012 als Flüchtling anerkannt. Außerdem wurde ihm ein bis Juli 2015 gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt, der für alle Staaten außer Afghanistan galt.

Nach Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gibt es dort Erkenntnisse, dass der Kläger plant, zeitnah nach Kabul (Afghanistan) zu reisen, um dort Anschläge zu verüben. Er unterhalte Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken.

Unter Bezugnahme auf diese Erkenntnisse lehnte die Landeshauptstadt die Verlängerung des Reiseausweises für Flüchtlinge ab und erließ dem Kläger gegenüber ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot. Dagegen wendet sich der Kläger mit einer Klage vor der 7. Kammer, die am 16.09.2015 vor Gericht verhandelt wird (7 A 3648/15).

Mit weiterer Verfügung erließ die Landeshauptstadt eine Meldeauflage, mit der dem Kläger aufgegeben wird, sich bis zum 09.08.2016 dreimal wöchentlich, und zwar montags, donnerstags und samstags jeweils um 10 Uhr bei einem bestimmten Polizeikommissariat in Hannover unter Vorlage seiner ausländerbehördlichen Bescheinigung persönlich zu melden.

Der Kläger hält die Verfügungen für rechtswidrig. Er hege keine Anschlagspläne und beabsichtige nicht einmal die Ausreise. Er sei berufstätig und habe keine Zeit, mehrmals wöchentlich eine Polizeidienststelle aufzusuchen.

Dem Eilantrag gegen die Meldeauflage hat die 10. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 08.09.2015 teilweise stattgegeben (10 B 4078/15). Dem Antragsteller ist danach gestattet, auch andere Polizeidienststellen als Stellen, bei denen er sich melden wird, zu bezeichnen. Außerdem ist ihm gestattet, sich an den besagten Tagen in der Zeit zwischen 8.00 und 21.00 Uhr zu melden. Im Übrigen hat die Kammer den Antrag abgelehnt.

Die 10. Kammer hat im Eilverfahren offen gelassen, ob die Voraussetzungen für die Meldeauflage in tatsächlicher Hinsicht erfüllt sind. Die Erkenntnisse des BfV seien wenig substantiiert und detailreich, andererseits sei auch das Vorbringen des Klägers nicht durchgreifend glaubhaft. Dieser habe sich erst im Juli 2015 einen afghanischen Heimatpass ausstellen lassen, für den er nach seinen übrigen Einlassungen keine Verwendung haben dürfte. Im Rahmen einer Interessenabwägung hält die Kammer die Belastungen durch die Meldeauflage für weniger gravierend als die möglichen Folgen einer ungehinderten Ausreise. Es sei aber nicht notwendig, für die Meldung einen auf die Minute genau bezeichneten Zeitpunkt und nur eine Polizeidienststelle vorzugeben.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Nds. OVG eingelegt werden. (VG Hannover, Beschl. v. 08.09.2015 – 10 B 4078/15).

Pressemitteilung ves VG Hannover v. 14.09.2015

 

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