The applicant, Dieudonné M’Bala, is a French national, who was born in 1966 and lives in Paris (France). He is a comedian known by the stage name “Dieudonné”. He has also engaged in political activities. On 26 December 2008 Dieudonné M’Bala put on a performance at the “Zénith” in Paris in the context of a show entitled “J’ai fait l’con” (“I’ve been a naughty boy”). At the end of the show he invited Robert Faurisson, an academic who has received a number of convictions in France for his negationist and revisionist opinions, mainly his denial of the existence of gas chambers in concentration camps, to join him on stage. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 November 2015 – M’Bala v. France (no. 25239/13)
3. November 2015 — Dr. Georg NeureitherVG Minden: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
2. November 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 November 2015 – The Siseşti Greek-Catholic Parish v. Romania (no. 32419/04)
30. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Siseşti Parish of the Eastern-Rite Catholic Church, also known as the Greek-Catholic or Uniate Church. The case concerns an action to recover possession of property which had been confiscated from the Parish when the communist regime was established in 1948. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil im sog. Allgäuer Islamistenprozess bestätigt
27. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des LG München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn nach der Entscheidung des 3. Strafsenats sind auf der Grundlage der vom LG ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber Panel’s decision – Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)
20. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherAt its last meeting (Monday 19 October 2015), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11), concerning the restitution of places of worship belonging to the Greek Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Television broadcast showing non-blurred image of an individual obtained using a hidden camera entailed a violation of his privacy
13. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Bremner v. Turkey (application no. 37428/06) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the broadcasting of a television documentary in which the applicant, Mr Bremner, who was shown promoting his evangelical Christian beliefs, was described as a “foreign pedlar of religion” engaged in covert activities in Turkey. The Court found in particular that the broadcasting of Mr Bremner’s image without blurring it could not be regarded as a contribution to any debate of general interest for society, regardless of the degree of public interest in the question of religious proselytising. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 13 October 2015 – Bremner v. Turkey (no. 37428/06)
9. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dion Ross Bremner, is an Australian national who was born in 1967 and lives in Strathfield (Australia). The case concerns the broadcasting of a television documentary in which Mr Bremner appears as a “foreign pedlar of religion” engaged in secret activities in Turkey. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
1. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den 22-jährigen deutschen Anklagten Nezet Alija S. eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg
16. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenNach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht
14. September 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenEin als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
2. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
28. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Katholische Grundschule muss katholischen Schüler aufnehmen
12. August 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Eilbeschluss hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
11. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 BremLV diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Hauptverhandlung gegen Allgäuer Islamistin
11. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas LG München I hat die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG konvertierte die Angeklagte im Jahre 2012 zum Islam und reiste zu Beginn des Jahres 2014 mit ihren beiden minderjährigen Töchtern nach Syrien, ohne deren Vater hierüber zu informieren. Dort wurde sie nach islamischem Recht die Zweitfrau eines Mitglieds der Jabhat al-Nusra, einer der Al Qaida zuzurechnenden Gruppierung. Die Angeklagte sympathisierte auch selbst mit dieser Vereinigung und ließ sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen. Sie war bereit, die der Familie zur Verfügung stehenden Waffen – eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr und Handgranaten – bei einem Angriff durch die syrische Armee oder Kämpfer gegnerischer Gruppierungen einzusetzen und dabei die Angreifer gegebenenfalls zu töten. Auf Grund der immer größer werdenden Gefahr kehrte sie mit ihren Töchtern im Mai 2014 nach Deutschland zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil gegen „Guru“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
4. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas LG Nürnberg-Fürth hat die beiden Angeklagten (darunter den „Guru von Lonnerstadt“ bzw. „Guru von Ailsbach“) wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag auf Samstag bis 2.00 Uhr, am Samstag auf Sonntag bis 2.00 Uhr, am Sonntag bis 24.00 Uhr sowie am Montag bis 22.00 Uhr gestattet. Der Festplatzbetrieb sollte jeweils eine Stunde länger erfolgen dürfen. Zwei Anwohner machten mit ihren Klagen insbesondere unzumutbare Lärmeinwirkungen geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)
16. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerned his conditions of detention. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat
10. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 27 Jahre und einen 26 Jahre alten Angeklagten eröffnet, denen die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sich jeweils zwischen Juni 2014 und August 2014 der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
