OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei.

Das VG Aachen hatte durch Urteil vom 26.02.2015 entschieden, die Entscheidung, den Kläger wegen mangelnder Eignung zu entlassen, sei nicht zu beanstanden. Die Bundeswehr habe die Entlassung vertretbar darauf gestützt, es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das Urteil des VG ist damit rechtskräftig. Der Senat bestätigte den rechtlichen Ansatz des VG, die wertende Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Eignungsmangels könne im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüft werden, weil nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen könnten, ob der Soldat künftig den Anforderungen entsprechen werde. Der Kläger habe nicht aufgezeigt, dass sich die Entlassung nicht im Rahmen des dem Dienstherrn eröffneten Beurteilungsspielraums halte. Der ehemalige Zeitsoldat hatte unter anderem geltend gemacht, es könne kein Grund für die Entlassung eines deutschen Soldaten sein, wenn er die Gesellschaftsordnung Saudi-Arabiens angeblich als vorbildlich darstelle und die Bundesrepublik Deutschland zur Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung schwere Waffen liefere. Die Annahme, dass er der salafistischen Szene zuzurechnen oder überhaupt Salafist sei, sei ebenso unsubstanziiert wie die generelle Annahme, ein Salafist könne grundsätzlich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Der Senat folgte dieser Auffassung nicht. Der Kläger habe insbesondere die Fakten, die nach Auffassung des VG die Annahme rechtfertigten, er habe sich zunehmend radikalisiert und müsse mittlerweile als gefestigter Salafist eingeordnet werden, nicht durchgreifend in Frage gestellt. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.05.2015 – 1 A 807/15)

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 13.05.2015

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