Das BVerwG in Leipzig hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg
25. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherVG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden
18. Juni 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
LAG Düsseldorf: Rechtsstreit um das Kopftuchverbot beigelegt
18. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das beklagte Land hat sie anschließend das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Das beklagte Land sah in dieser Kopfbedeckung lediglich einen Ersatz für das mittlerweile untersagte Kopftuch und hatte die Klägerin daher aufgefordert, auf das Tragen der Mütze zu verzichten. Da sie dem nicht nachgekommen war, sprach das beklagte Land der Klägerin eine Abmahnung aus. Hiergegen hat die Klägerin zunächst beim ArbG Düsseldorf Klage eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen. Nachdem sie sowohl bei dem ArbG als auch vor dem LAG Düsseldorf und letztlich vor dem BAG mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, hat sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10) entschieden, dass die Klägerin durch die arbeitsgerichtlichen Urteile aller Instanzen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt wird und hat unter Aufhebung der Urteile des BAG und des LAG Düsseldorf das Verfahren an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bayreuth: Mündliche Verhandlung in der Streitsache des „salafistischen Predigers“
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bayreuth hat in dem Verfahren wegen Ausweisung des früheren Bayreuther Imams Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, 22.07.2015, 13.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: DRK-Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb
17. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Nichtanerkennung eines DRK-Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das BAG, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
9. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the refusal of a request for provision of a special religious public service for Alevis
3. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing in the case of Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10). The applicants are 203 Turkish nationals who belong to the Alevi faith. The case concerns the rejection of the request made by the applicants, who belong to the Alevi faith, for provision of a religious public service which, they maintain, has been granted to date exclusively to the majority of citizens, who subscribe to the Sunni understanding of Islam. They contend that they have been discriminated against compared with citizens who follow the Sunni branch of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in the case Doğan and Others v. Turkey (application no. 62649/10)
1. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are 203 Turkish nationals who belong to the Alevi faith. The case concerns the rejection of the request made by the applicants, who belong to the Alevi faith, for provision of a religious public service which, they maintain, has been granted to date exclusively to the majority of citizens, who subscribe to the Sunni understanding of Islam. They contend that they have been discriminated against compared with citizens who follow the Sunni branch of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
29. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Action for recovery of possession of a former Uniate Church place of worship – Right of access to court was respected but length of proceedings was excessive
19. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights delivered its Chamber judgment in the case of Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerned the restitution of places of worship belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. The Court held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights as regards the right of access to a court and the question of legal certainty, a violation of Article 6 § 1 concerning the length of proceedings, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 6 § 1 (right of access to a court). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 May 2015 – Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (no. 76943/11)
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Greek-Catholic Parish of Lupeni (Romania), the Greek-Catholic Diocese of Lugoj (Romania) and the Greek-Catholic Archpriesthood of Lupeni. They belong to the Eastern-Rite Catholic (Greek-Catholic or Uniate) Church. The case concerns the restitution of religious sites belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the issue of implementing special legislation to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich
29. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:
- Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
- Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
- Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
- Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.
ArbG Köln: Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
23. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Case against Sweden concerning failed asylum seeker facing expulsion
8. April 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgments in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) concerning a failed asylum seeker facing expulsion the European Court of Human Rights held, unanimously, that it was appropriate to strike her application out of its list of cases. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning failed asylum seeker in Sweden facing expulsion – W.H. v. Sweden
2. April 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will deliver in writing a Grand Chamber judgment in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) on 8 April 2015 at 11.00 a.m. W.H. v. Sweden concerns an asylum seeker’s threatened expulsion from Sweden to Iraq, where she alleges she would be at risk of ill-treatment as a single woman of Mandaean denomination, a vulnerable ethnic/religious minority. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 