Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet

Das Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht

Die Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden.  Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur auf Grund gesetzlicher Regelung

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »