Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“
16. Februar 2016 — Georg NeureitherVG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“
5. Dezember 2014 — Georg NeureitherDer Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 