Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist bei Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort
27. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherOVG Rheinland-Pfalz: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
26. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherEin im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Suspended prison sentence imposed on Femen activist for topless protest in a church
13. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Bouton v. France (application no. 22636/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the criminal conviction of the applicant, a feminist activist who at the time was a member of Femen, for acts of “sexual exposure” (exhibition sexuelle) committed in a church (La Madeleine) in Paris during a “performance” by way of protest against the Catholic Church’s position on abortion. She received a suspended prison sentence. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird
13. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherNach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Versammlung darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden
30. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie für den 05.10.2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des VG Gießen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Eilantrag der Achgut Media GmbH gegen Twitter-Äußerungen des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus teilweise erfolgreich
22. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Stuttgart hat auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ oder sonst öffentlich wie in auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ veröffentlichten Tweets des Antisemitismusbeauftragten des Landes vom 29.06.2022 zu äußern, soweit darin die Aussagen „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen.“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ getroffen werden. Im Übrigen hat sie den Eilantrag abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
15. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das OVG den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte. Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Polish popstar’s conviction for blasphemy breached the Convention
15. September 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Rabczewska v. Poland (application no. 8257/13) the European Court of Human Rights held, by six votes to one, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a pop singer in Poland known as Doda and comments she had made in an interview about the Bible which the courts decided were blasphemous. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Braunschweig: Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig erfolgreich
15. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe sich Pläne offengehalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Hierin liege ein erheblicher Loyalitätsverstoß, der eine weitere Zusammenarbeit auch unter Berücksichtigung der exponierten Position des Klägers als Domkantor mit bundesweitem Bekanntheitsgrad unzumutbar mache. Zudem hätten die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers zu Zerwürfnissen unter Mitarbeitern, die in weiten Teilen eine weitere Zusammenarbeit ablehnten, geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Stadt Leinfelden-Echterdingen gewinnt im Moscheestreit
13. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat den beklagten muslimischen Verein für Kultur, Bildung und Integration u.a. zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks in Oberaichen verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des Eigentums an diesem Grundstück abgewiesen. Dem liegt zu Grunde, dass die Stadt und der Verein 2014 einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen haben, nach dem die Stadt als Grundstückseigentümerin u.a. eine Rückübertragung des Erbbaurechts bei einer Nichterfüllung vertraglicher Pflichten verlangen kann. Über dieses sog. Heimfallrecht sowie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts durch die Stadt streiten die Parteien, nachdem der beklagte Verein als Bauherr seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
7. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dies hat der BGH bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
6. September 2022 — Dr. Georg NeureitherSeit dem 08.09.2022 muss sich eine 27-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz verantworten. Der Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen dem 09.09.2014 und Ende Februar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein. Ferner ist sie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da
6. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Urteilen vom 01.06.2022 die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München, gerichtet auf die Entfernung der Kreuze in den Dienststellen des Freistaats Bayern zurückgewiesen. Über die Entscheidungen wurde bereits mit Pressemitteilung vom 02.06.2022 berichtet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Ferner wies der BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung von 25 Einzelpersonen zur Entfernung der Kreuze mit Beschluss vom 23.08.2022 im schriftlichen Verfahren ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Aufhebung der Ausweisung des Predigers des IKZ
1. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Predigers des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen einer Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers gestützt auf eine prognostizierte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund seiner Predigten nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim erfolgreich
31. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
30. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
26. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
21. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDas BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Kreuz als massive Beeinträchtigung und störender Fremdkörper in einer WEG unzulässig
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 22.06.2022 hat die 25. Zivilkammer des LG Düsseldorf die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 m hohes Holzkreuz aufgestellt hatte, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem AG Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des AG Berufung ein.
Wie das LG nun entschied, hat das AG die Beklagte zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Bereits auf Grund der massiven Höhe handele es sich um eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage. Auf einen vernünftigen Betrachter wirke das Kreuz wie ein störender Fremdkörper. Es führe nämlich dazu, dass der Garten sein Erscheinungsbild als Garten in weiten Teilen verliere und stärker die Züge einer Gedenkstätte annehme. Für die Klägerin sei das Kreuz auch deutlich sichtbar. Das Gericht war nach der durchgeführten Beweisaufnahme schließlich nicht davon überzeugt, dass die Klägerin – wie die Beklagte zuvor behauptet hatte – in die Errichtung des Kreuzes eingewilligt hatte.
Das Urteil ist rechtskräftig. (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 – 25 S 56/21)
Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 17 v. 22.06.2022
ECHR: The expulsion of unlawfully resident Tajik nationals would not breach the Convention
21. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherThe case of M.N. and Others v. Türkiye (application no. 40462/16) concerned the risk of the applicants being expelled from Türkiye to Tajikistan on the grounds that they did not have valid visas and would pose a threat to public safety owing to their participation in Koranic study classes that had not been registered with the Turkish authorities. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 