LSG Berlin-Brandenburg: Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort

Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist bei Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Reformationstag wird staatlich anerkannter Feiertag

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in zweiter Lesung beschlossen (Dr 19/939). Dadurch wird der Reformationstag künftig ein staatlich anerkannter Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen »