ECHR: Denial of permission for prisoner to attend religious services outside prison during COVID-19 pandemic did not violate Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Constantin-Lucian Spînu v. Romania (application no. 29443/20) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a refusal by the national authorities, on grounds of measures taken during the COVID-19 pandemic, to let a prisoner attend religious services outside Jilava Prison. Den Rest des Beitrags lesen »

Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »

Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft: Kelten impfen nicht

Durch die aktuell wieder stark steigenden Corona-Infektionszahlen wird über mehr Berufe mit verpflichtenden Impfungen diskutiert. Die der Reichsbürger-Szene nahestehende keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft wirbt damit, unter Berufung auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine gesetzliche Impfpflicht, sollte sie je kommen, umgehen zu können. Kann das funktionieren?, fragte mich Vinzenz Waldmüller von der Website „Belltower.News“, die von der Amadeu Antonio Stiftung verantwortet und betrieben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Neustadt: Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken

Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das VG Neustadt entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »