In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 23.2.2017 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 22.12.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. dem Angeklagten vor, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Gericht eröffnet Hauptverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenSG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen
8. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“
2. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 21.10.2016 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 06.09.2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Aria L. eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Sechs Angeklagte wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen verurteilt
7. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 07.07.2016 nach 58 Tagen Hauptverhandlung fünf deutsche Staatsangehörige wegen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren und einen weiteren – ebenfalls deutschen Angeklagten – wegen des Versuchs der Beteiligung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
9. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ kann stattfinden
18. Juni 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Auflagenverfügung der Stadt Frankfurt a.M. gegenüber der Veranstaltung „Widerstand Ost West – Kundgebung gegen die radikale Islamisierung und den Faschismus in Deutschland“ offensichtlich rechtswidrig ist. Damit kann die Veranstaltung wie geplant auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015 ab 13.00 Uhr stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kreshnik B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung ISIS („Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“) zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt
5. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. In der seit dem 15.09.2014 durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
SG Gießen: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
30. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDas SG Gießen hat die Klage einer 62-jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag i.H.v. 1.600 € verfügt. Die Rentenversicherung verlangte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der Rente. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Jüdin aus der Ukraine als Flüchtling anerkannt
28. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 04.08.2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainische Staatsangehörigen jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass die Klägerin auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam, sowie darauf, dass sie durch die zuständigen Polizeibehörden keine Unterstützung erhielt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherMit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 