HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals in Weiterstadt

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 04.05.2016 ist die geplante Öffnung von Verkaufsstellen in Weiterstadt anlässlich des dortigen Spargel- und Grillfestivals am Sonntag, dem 08.05.2016 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Weiterstadt vom 10.03.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt Land auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich.

Zur Begründung führt der HessVGH im Wesentlichen aus, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der durch das Spargel- und Grillfestival hervorgerufene Besucherstrom sich auf sämtliche von der angegriffenen Verfügung erfassten Gebiete der Stadt Weiterstadt auswirken werde. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass gerade die im Bereich des Loop 5 ansässigen Verkaufsstellen einen Beitrag zur Versorgung eines durch das Spargel- und Grillfestival am 08.05.2016 ausgelösten Besucherstroms leisten könnten. Die Stadt habe das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen zudem auch deshalb überschritten, weil die Offenhaltung von Verkaufsstellen nicht inhaltlich auf bestimmte Handelszweige beschränkt worden sei, für deren Öffnung an einem Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals ein sachlicher Grund bestehen könnte.

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 04.05.2016 – 8 B 1249/16)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 7 v. 04.05.2016

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