OLG Frankfurt a.M.: Sechs Angeklagte wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 07.07.2016 nach 58 Tagen Hauptverhandlung fünf deutsche Staatsangehörige wegen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren und einen weiteren – ebenfalls deutschen Angeklagten – wegen des Versuchs der Beteiligung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Hintergrund

Bei drei der Angeklagten – Abdullah W., Abdulsalam W. und Abdiwahid W. – handelt es sich um Brüder aus einer Familie mit somalischen Wurzeln; der aus Sachsen stammende Angeklagte Steven N. ist deren Schwager. Sie unterhielten zudem enge freundschaftliche Beziehungen zu dem Angeklagten Mounir T., dessen Familie aus Tunesien stammt. Die Angeklagten waren zum Teil in der Bonner Islamistenszene verwurzelt und durch islamistische Prediger radikalisiert. Der Angeklagte Mounir T. beabsichtigte bereits im Jahre 2009, in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen und sich dort am bewaffneten Kampf gegen die Koalitionstruppen zu beteiligen.

Spätestens zu Beginn des Jahres 2012 kamen die Brüder W. – unter Einbindung ihrer Mutter und ihrer Schwestern – sowie die Angeklagten Steven N. und Mounir T. überein, sich in Somalia dem „Jihad“ der Terrormiliz „Al-Shabab“ anzuschließen. Bei „Al-Shabab“ handelt es sich um eine der gefährlichsten islamistischen Terrorvereinigungen. Sie versteht sich als Teil des „Al-Qaida-Netzwerks“ und verfolgt neben der Machtübernahme und Machterhaltung in weiten Teilen Somalias – zur Errichtung eines „Gottesstaates“ unter Einführung der „Scharia“ – auch global ausgerichtete „jihadistische“ Ziele. Neben dem paramilitärischen Kampf gegen Truppen der somalischen Regierung und der Nachbarstaaten gehören zu ihren Mitteln vor allem Geiselnahmen, Erschießungen und Sprengstoffanschläge.

In Umsetzung ihres gemeinsamen Tatplanes reisten die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. in mehreren Kleingruppen, teilweise mit ihren Ehefrauen und Kindern, zwischen April und Oktober 2012 von Bonn nach Kenia, um von dort mit Hilfe eines Schleusers nach Somalia zu gelangen. In Somalia begaben sie sich in ein sog. Clearinghouse der „Al-Shabab“, in dem sie auf ihre körperliche und vor allem ideologische Eignung für eine Aufnahme in die Organisation geprüft wurden. Nach unterschiedlich langer Verweildauer im „Clearinghouse“ und Ableistung eines Treueeides auf den Anführer („Emir“) der „Al-Shabab“ durchliefen alle fünf Angeklagten im Jahr 2013 eine viermonatige Ausbildung. Neben einer islamistisch-ideologischen Schulung stand der Umgang mit Kriegswaffen – wie Sturmgewehren, Maschinengewehren, Panzerfäusten und Handgranaten – im Vordergrund. Darüber hinaus erlernten sie paramilitärische Taktiken, wie z.B. Angriffe aus dem Hinterhalt. Nach erfolgreicher Ausbildung wurden sie auf verschiedenen Stützpunkten bzw. Verteidigungsstellungen der „Al-Shabab“ eingesetzt. Insgesamt waren die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. rund 13 Monate als Mitglieder für die Vereinigung tätig, die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. rund 18 Monate.

Im Juli 2014 beschlossen die Angeklagten, sich von der „Al-Shabab“ abzusetzen, weil sie deren teilweise rigiden Umgang mit anschlusswilligen Ausländern nicht guthießen. Während die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. nach Deutschland zurückkehren wollten, beabsichtigten die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. über die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dort der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ anzuschließen. Die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N., die zum Teil nicht mehr im Besitz gültiger Reisepapiere waren, wandten sich im August 2014 an die deutsche Botschaft in Nairobi.

Nach Ausstellung von Passersatzdokumenten erfolgte von dort aus die Ausreise nach Frankfurt a.M., wo sie am 06.09.2014 festgenommen wurden. Die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. hielten sich derweil illegal in Nairobi auf, um ihre Weiterreise zu organisieren. Sie wurden von der kenianischen Polizei am 29.08.2014 aufgegriffen und am 20.09.2014 nach Deutschland abgeschoben. Bei ihrer Einreise am selben Tag in Frankfurt a.M. wurden sie festgenommen. Diese fünf Angeklagten befanden sich seit ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft.

Strafzumessung

Bei der Strafzumessung hat der Senat berücksichtigt, dass die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. bereits unmittelbar nach ihrer Festnahme in Kenia umfangreiche Angaben zu ihren Mitreisenden und weiteren Verdächtigen in Somalia gemacht und hierdurch Aufklärungshilfe geleistet haben. Diese beiden Angeklagten kamen daher in den Genuss der sog. Kronzeugenregelung nach § 46b StGB und wurden mit drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren und neun Monaten milder bestraft, während der Angeklagte Abdullah W. zu fünf Jahren und die Angeklagten Abdulsalam W. und Steven N. zu je vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Mit Urteilsverkündung vom 07.07.2016 hat der Senat für vier der Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Haftbefehl gegen den Angeklagten Abdiwahid W. hat der Senat aufgehoben, da keine Fluchtgefahr mehr bestand.

Zum Angeklagten Omar Ahmed D.

Auch der sechste Angeklagte, Omar Ahmed D., der ebenfalls Deutscher mit somalischen Wurzeln ist, entstammt der Bonner Islamistenszene. Bereits im September 2008 versuchte er erfolglos, von Bonn nach Entebbe/Uganda auszureisen, um sich einer „jihadistischen“ Vereinigung anzuschließen. Die Ausreise sollte zusammen mit seinem Bekannten Abdirazak B. erfolgen, der sich im Juli 2015, als Selbstmordattentäter der „Al-Shabab“ in Somalia mit einer Autobombe in die Luft gesprengt hat.

Schließlich gelang Omar Ahmed D. im April 2013 die Ausreise von Deutschland über Kenia nach Somalia, wo er sich der „Al-Shabab“ als Mitglied anschließen und an deren bewaffnetem Kampf teilnehmen wollte. Auch er begab sich in ein „Clearinghouse“. Da er dieses aber immer wieder eigenmächtig verließ und – aus Sicht der Vereinigung – zu viele Fragen stellte, geriet er in den Verdacht, ein ausländischer Spion zu sein. Er wurde daher in ein Gefängnis der „Al-Shabab“ verbracht und dort über Monate misshandelt und gefoltert. Bei seiner Rückreise wurde Omar Ahmed D. am 20.07.2014 in Kenia festgenommen und von dort am 26.07.2014 nach Deutschland abgeschoben. Er befindet sich seitdem auf freiem Fuß und geht einem Studium nach.

Zu seinen Gunsten hat der Senat berücksichtigt, dass es zu einer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht gekommen ist und der Angeklagte über einen langen Zeitraum von der „Al-Shabab“ misshandelt wurde. Der Senat hat daher die zweijährige Freiheitsstrafe auf die Höchstdauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt und dabei eine engmaschige Kontrolle mit den Mitteln der Bewährungsüberwachung angeordnet.

Zur Rechtskraft

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten, ihre Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der BGH zu entscheiden hat. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.07.2016 – 5-2 StE 3/15 – 4 – 1/15)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 07.07.2016

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