VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt

Mit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen.

1988 war der Vater der Antragstellerin in einem Einzelreihengrab (Nutzungsrecht 25 Jahre) auf dem (neuen) Friedhof im Ortsteil Oberwetz beigesetzt worden. 2008 wurde die Urne mit der Asche des verstorbenen Bruders in das Reihengrab eingelegt.

Nachdem die Antragstellerin erfahren hatte, dass die Einebnung des Grabes für das Frühjahr 2014 geplant sei, wendete sie sich an die Gemeinde und beantragte die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte. Dies lehnte die Gemeinde unter Hinweis auf ihre 2008 gültige Friedhofsordnung von 1994 ab, die vorsehe, dass durch die Beisetzung von Aschenurnen in belegte Reihengräber die Ruhefrist von 25 Jahren seit Erstbelegung nicht verlängert werde (vgl. § 25 Abs. 2 Friedhofsordnung).

Daraufhin wandte sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das VG, das ihr nunmehr Recht gab. In der Begründung der Entscheidung heißt es, dass die Gemeinde mit ihrer im Jahre 2008 maßgeblichen Friedhofsordnung von 1994 bei der Beisetzung von Urnen mit Aschenresten eine rechtswidrige Praxis handhabe.

Die in § 6 Abs. 2 Friedhofs- und Bestattungsgesetz vorgesehene Ruhefrist von 15 Jahren dürfe keinesfalls unterschritten werden. Es sei insoweit unerheblich, ob in einer Grabstätte ein Leichnam oder eine Urne mit den Aschenresten eines Verstorbenen beigesetzt wurde. Denn auch die Aschenreste der Verstorbenen genießen den gleichen Anspruch auf pietätsvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim HessVGH in Kassel einlegen. (VG Gießen, Beschl. v. 11.06.2014 – 8 L 1249/14.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 22 v. 13.06.2014

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